28.01.2020 in Wahlkreis

Fall Mostafa N. Thema im Landtag

 
Mostafa N.: Vom Arbeitsplatz direkt in Abschiebehaft

Die Abschiebung von Mostafa N. und deren Umstände werden am Mittwoch den Landtag von Baden-Württemberg beschäftigen. Auf Mitinitiative des Ladenburger Abgeordneten Gerhard Kleinböck haben die Sozialdemokraten einen entsprechenden Antrag mit insgesamt neun Fragen an die Landesregierung eingereicht.

„Die Sinnhaftigkeit von Abschiebungen hervorragend integrierter Geflüchteter darf grundsätzlich bezweifelt werden. Bei Mostafa N. war sie ein Fehler. Deshalb muss die Landesregierung erklären wie sie allgemein Ermessensspielräume nutzen und im konkreten Fall ihre Fehlentscheidung korrigieren will“, fordert Gerhard Kleinböck „Taten statt schöner Worte“ von den Regierungsfraktionen.

Mostafa N. war Mitte Januar bei einem vermeintlichen Termin zur Verlängerung seiner Duldung in der Ausländerbehörde verhaftet und wenige Tage später nach Afghanistan abgeschoben worden.

„Der junge Mann war bestens integriert. Hatte seine Ausbildung zum Straßenbauer mit Auszeichnung abgeschlossen, einen festen Arbeitsplatz. Außerdem hat er sich ehrenamtlich in Ladenburg engagiert. Kurz, er war Ladenburger“, beschreibt Gerhard Kleinböck.

 

27.01.2020 in Landespolitik

"Jeder Fall von Antisemitismus einer zu viel"

 

„Jetzt müssen alle Alarmglocken schrillen“, mahnt Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck „deutliche Reaktionen von Politik und Zivilgesellschaft für die Stärkung unserer Demokratie“ an. Anfang der Woche hatte das Politikmagazin „frontal 21“ die steigende Zahl antisemitischer Vorfälle an Schulen in Deutschland zum Thema gemacht. Baden-Württemberg erreicht hier mit 45 gemeldeten Fällen in den vergangenen zwei Schuljahren einen erschreckenden Spitzenplatz.

„Auch wenn dieser Wert aufgrund der in unserem Bundesland bestehenden Meldepflicht richtig eingeordnet werden muss, ist jeder Fall von Antisemitismus, nicht nur an Schulen, einer zu viel“, unterstreicht Gerhard Kleinböck. „Wir dürfen diese Entwicklung nicht verharmlosen und müssen insbesondere die junge Generation sensibilisieren und informieren“, fordert der Bildungspolitiker. Im Besuch von Gedenkstätten sieht der langjährige Schulleiter hierfür eine gute Möglichkeit.

 

23.01.2020 in Landespolitik

Lärmschutzgutachten zur A5 gefordert

 

Gerhard Kleinböck sieht eine Chance, Lärmschutzmaßnahmen entlang der A5 durchzusetzen. „Die laufenden Planungen zur zeitweisen Freigabe des Seitenstreifens zwischen Dossenheim und der Landesgrenzen (s. Artikel vom 08.01.20) müssen ein Lärmschutzgutachten beinhalten. Dieses wird die Beschwerden vieler Bürgerinnen und Bürger mit Fakten untermauern“, ist sich der Landtagsabgeordnete sicher.

Auf Anfrage des Verkehrspolitikers hatte das Landesverkehrsministerium bestätigt, Planungen für die temporäre Seitenstreifennutzung (TSF) in Bereich der A5 zwischen Dossenheim und Laudenbach beauftragt zu haben. Im Zuge der gleichen Maßnahme südlich von Dossenheim war ein Lärmschutzgutachten erstellt worden, auf dessen Grundlage beispielsweise die Lärmschutzwand bei Heidelberg errichtet wurde.

 

09.01.2020 in Landespolitik

Mehr Einsatz für bezahlbaren Wohnraum nötig

 

Gerhard Kleinböck kritisiert die grün-schwarze Landesregierung für ihre Enthaltung bei der Gesetzesinitiative gegen Mietwucher im Bundesrat

Stuttgart/Ladenburg. Der Ladenburger Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck hat die grün geführte Landesregierung für ihre Enthaltung im Bundesrat bei der Gesetzesinitiative gegen Mietwucher im Bundesrat scharf kritisiert. Mit der Reform – die trotz der Enthaltung angenommen wurde – werden unangemessen hohe Mieten, die die ortsübliche Vergleichsmiete um über 20 Prozent übersteigen, als ordnungswidrig eingestuft.

„Das Gesetz gegen Mietwucher war bitter nötig. Denn die Schieflage auf dem Wohnungsmarkt zeigt sich auch an den viel zu hohen Mieten gerade für viele Familien und Rentnerinnen und Rentner hier in meinem Wahlkreis an der badischen Bergstraße“,

so der Sozialdemokrat.

 

08.01.2020 in ?

Positive Nachrichten für Pendler

 
Straßenbau

Nutzung des Seitenstreifens auf der A5 wird vorangetrieben

Stuttgart/Ladenburg. Die A5 ist eine der wichtigsten Verkehrsadern der Metropolregion und darüber hinaus. Entsprechend stark wird sie genutzt. Zur Entlastung der Verkehrsdichte wird daher in einigen Teilbereichen bereits zu Stoßzeiten der Seitenstreifen freigegeben. Derzeit werden beispielsweise zwischen der Anschlussstelle Dossenheim und Heidelberg/Schwetzingen die entsprechenden baulichen Voraussetzung zur so genannten „temporären Seitenstreifennutzung“ geschaffen.

 

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