21.03.2019 in Landespolitik

„Der Umgang mit den Lehrkräften an den Gemeinschaftsschulen im Land ist hochgradig ungerecht“

 

SPD-Bildungspolitiker Gerhard Kleinböck zur Besoldung an Gemeinschaftsschulen

Stuttgart/Ladenburg. Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Kleinböck hat den Umgang der grün-schwarzen Landesregierung mit den Lehrkräften an den Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg scharf kritisiert.

„Es ist hochgradig ungerecht, dass zahlreiche Lehrerinnen und Lehrern an Gemeinschaftsschulen nach der erfolgreichen Teilnahme an der Fortbildung zum Horizontalen Laufbahnwechsel in der Besoldungsgruppe A12 verharren müssen und nicht nach A13 befördert werden“,

erläutert der Sozialdemokrat.

„Es wird dem Engagement dieser Lehrkräfte in keinster Form gerecht, dass sie erst zum Aufstiegslehrgang zugelassen werden, diesen Lehrgang zum Teil unter erschwerten Bedingungen absolvieren, und am Ende eine Urkunde bekommen, dass sie den Lehrgang bestanden haben und damit die Voraussetzungen für die höhere Besoldungsgruppe erfüllen, ohne dass sie am Ende tatsächlich befördert werden. Anschließend ist dann häufig nämlich keine entsprechende Stelle da, um die Bezahlung in der höheren Besoldungsgruppe sicher stellen zu können.“

 

21.03.2019 in Landespolitik

„Fauler Kompromiss von grün-schwarz bei inklusivem Wahlrecht“

 

Gerhard Kleinböck zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen

Stuttgart.

„Mit dem heute von grün-schwarz hektisch eingebrachten Gesetzentwurf zeigen die Regierungsfraktionen einmal mehr, dass sie der nötigen Umsetzung von Reformen hinterher hecheln“,

kritisiert Gerhard Kleinböck das Vorgehen der Landesregierung bei der Änderung vom Wahl- und Stimmrecht von Menschen mit Behinderung.

 

20.03.2019 in Landespolitik

„Weg zur Gebührenfreiheit weitergehen“

 

Ladenburg.

„Wer nicht Farbe bekennen will, der lässt prüfen“,

kritisiert Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck mit deutlichen Worten die Grünen Baden-Württemberg. Deren Landtagsfraktion will im Fall eines rechtlichen Scheiterns des von der SPD initiierten Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas eine Novellierung der Landesverfassung prüfen lassen. Die Sozialdemokraten hatten Anfang Februar einen entsprechenden Antrag mit 17.000 Unterstützerunterschriften eingereicht. Das zuständige Innenministerium hatte diesen jedoch aus verfassungsrechtlichen Gründen zurückgewiesen. 

 

18.03.2019 in Landespolitik

Neckarbrücke: Spatenstich am Samstag

 

„Der Spatenstich für die „L597 neu“ mit Neckarbücke leitet zahlreiche Veränderungen im Individualverkehr für unsere gesamte Region ein“, freut sich Gerhard Kleinböck besonders für die Menschen in Ilvesheim und MA-Seckenheim. Der Landtagsabgeordnete blickt bereits auf die Zeit mit Neckarbrücke voraus, die „veränderte Verkehrsaufkommen und neue Verkehrsflüsse von der Bergstraße bis nach Mannheim bedeuten wird“. Der Verkehrspolitiker hat sich daher bereits zu Beginn der Woche an den baden-württembergischen Verkehrsminister gewandt, um frühzeitig die Auswirkungen des 30-Millionen-Projekts weiter positiv zu beeinflussen. Dabei stellt der Ladenburger zunächst die Autobahnauf- und abfahrten der A5 an der Anschlussstelle „Ladenburg/Schriesheim“ in den Mittelpunkt.

 

04.03.2019 in Landespolitik

"Die Politik des Gehörtwerdens war einmal"

 
Mitte Februar 2019: Über 17.000 Unterschriften für das Volksbegehren auf dem Weg zum Innenminiser

„Die Angst vor der Meinung der Menschen im Land muss enorm sein“, reagiert Gerhard Kleinböck fassungslos auf die Zurückweisung des von der SPD Baden-Württemberg gestarteten Volksbegehrens zur Gebührenfreiheit in Kitas durch die Landesregierung.

Am Rosenmontag hatte das zuständige Innenministerium aus verfassungsrechtlichen Bedenken den Weg zum Volksbegehren gestoppt. Über 17.000 Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger hatten für die entsprechende Initiative der SPD unterschrieben.  „Diese panische Verweigerung, den Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidung zu überlassen, offenbart wie weit entfernt von den Menschen diese Landesregierung zwischenzeitlich agiert. Die grün-rote Politik des Gehörtwerdens war einmal. Heute herrscht wieder die Politik des von oben Durchregierens“, zeigt sich der Landtagsabgeordnete insbesondere vom Umfallen des ehemaligen Koalitionspartners erschüttert.

 

Mein Wahlkreis

Pressefoto

kleinboeck_pressefoto_2016

Links