„Weinheim liegt leider im Trend"

Veröffentlicht am 25.07.2018 in Landespolitik

Weinheim/Ladenburg.

„Weinheim liegt leider im Trend“,

fasst Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck die Antwort des Innenministeriums auf seine Anfrage bezüglich der Wahlanfechtungen in Baden-Württemberg zusammen.

Die Zahlen des Innenministeriums belegen, dass sich die Zahl der Wahlanfechtungen bei Bürgermeisterwahlen seit 2008 verdreifacht hat, mit deutlich steigender Tendenz. Von den insgesamt 71 Einsprüchen erfolgten demnach allein dieses Jahr bereits 18.

„Hinzukommt, dass eine Kandidatin allein für zehn Wahleinsprüche verantwortlich ist“,

nennt Gerhard Kleinböck den Fakt, an dem er am meisten Anstoß nimmt.

„Es ist zu vermuten, dass Frau Miller hinter diesen Zahlen steckt“,

redet der Abgeordnete Klartext.

„Wir müssen als Politik reagieren und die Umsetzung des Wählerwillens vor solchen erfolglosen Dauerkandidaten und wiederholte Beschwerdeeinlegern schützen“,

fordert der Ladenburger intensive Beratungen.

Eine mögliche Ausweitung der Zulassungsbeschränkungen von Wahlanfechtungen beispielsweise durch eine notwendige Unterstützung von einer bestimmten Anzahl Wählern sieht das Innenministerium kritisch.

„Das war eine erste Idee meinerseits, die zügige Umsetzung des Wählerwillens zu stärken. Ich erwarte von den Fachleuten in der Regierung realisierbare Vorschläge“,

schließt Gerhard Kleinböck.

 
 

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