„Weg zur Gebührenfreiheit weitergehen“

Veröffentlicht am 20.03.2019 in Landespolitik

Ladenburg.

„Wer nicht Farbe bekennen will, der lässt prüfen“,

kritisiert Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck mit deutlichen Worten die Grünen Baden-Württemberg. Deren Landtagsfraktion will im Fall eines rechtlichen Scheiterns des von der SPD initiierten Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas eine Novellierung der Landesverfassung prüfen lassen. Die Sozialdemokraten hatten Anfang Februar einen entsprechenden Antrag mit 17.000 Unterstützerunterschriften eingereicht. Das zuständige Innenministerium hatte diesen jedoch aus verfassungsrechtlichen Gründen zurückgewiesen. 

„Zunächst schweigen die Grünen dem Koalitionsfrieden zuliebe und begraben endgültig die grün-rote Politik des Gehörtwerdens. Und jetzt versuchen sie mit großen Ankündigungen von ihrem Verhalten abzulenken“,

nimmt der Abgeordnete den ehemaligen Regierungspartner ins Visier.

„Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen – und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht“,

pflichtet SPD-Generalsekretär Sascha Binder seinem Fraktionskollegen bei.

Der Ministerpräsident habe im Vorfeld der Entscheidung der Landesregierung bekanntlich alle Hebel in Bewegung gesetzt, um das erste Volksbegehren seit Änderung der Landesverfassung rechtlich und politisch auszubremsen, so Binder.

„So leicht werden wir es Herrn Kretschmann und seinem Innenminister jedoch nicht machen, den Willen von über 17.000 Bürgerinnen und Bürgern zu ignorieren“,

kündigt Gerhard Kleinböck an,

„den begonnenen Weg zur gebührenfreien Kita konsequent weiterzugehen“.

 

 
 

Mein Wahlkreis

Pressefoto

kleinboeck_pressefoto_2016

Links