14.02.2020 in Landespolitik

„Mehr Zeit für mehr Erfahrungen in der Praxis“

 

Gerhard Kleinböck MdL zu möglicher Verlängerung des Referendariats
Ladenburg/Stuttgart. Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Kleinböck, begrüßt den Vorschlag, die Verlängerung des Referendariats auf zwei Jahre zu prüfen. „Ein solcher Vorstoß muss genutzt werden, um kritische Rückmeldungen zu fehlender Praxis der angehenden Lehrkräfte aufzugreifen“, meint Kleinböck, „den zukünftigen Lehrerinnen und Lehrern muss mehr Zeit gegeben werden, um eigene Erfahrungen in der Praxis zu sammeln“, so der SPD-Bildungspolitiker weiter.

 

13.02.2020 in Wahlkreis

Provisorium weicht Dauerlösung

 

Ladenburg und Schriesheim erhalten kommendes Jahr eine Neugestaltung eines ihrer Autobahnanschlüsse. Nach über fünf Jahren soll dann der provisorische Kreisverkehr an der östlichen Zufahrt des Autobahnzubringers (L536) auf die A5 durch einen Neubau ersetzt werden. Diese Auskunft erhielt der Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck auf Anfrage aus dem baden-württembergischen Verkehrsministerium.

„Es freut mich, dass die Baustelleneinrichtung von 2014 endlich weicht und Platz für eine attraktive Lösung macht. Jetzt müssen die beiden betroffenen Städte aktiv in die konkrete Planung eingebunden werden“, unterstreicht der Verkehrspolitiker. Dieses Anliegen des Abgeordneten wurde vom Ministerium ebenfalls positiv bescheinigt.

Der Ladenburger Stadtrat teilt außerdem den Wunsch des Bürgermeisters seiner Heimatgemeinde, Stefan Schmutz, mittelfristig die zweite Aus- und Auffahrt Richtung Süden ebenfalls umzubauen. „Das Verkehrsaufkommen ist an beiden Auffahrten gleich. Ein zweiter Kreisverkehr wäre der logische Schritt“, wird Gerhard Kleinböck weiterhin den direkten Kontakt ins Verkehrsministerium suchen.

 

30.01.2020 in Landespolitik

"Parteipolitisches Einknicken gegenüber Koalitionspartner"

 

„Wer in der Abschiebepraxis des Landes tatsächlich die Menschen und nicht seine Parteiraison in den Mittelpunkt stellen will, hätte gestern im Landtag Gelegenheit gehabt, seinen Worten Taten folgen zu lassen“, reagiert Gerhard Kleinböck auf die namentliche Abstimmung über einen entsprechenden SPD-Antrag. Darin hatten die Sozialdemokraten die Landesregierung aufgefordert, die Ausübung des Ermessensspielraums hinsichtlich der Duldung gut integrierter Asylsuchender zu stärken.

Insbesondere die Abschiebung von Geflüchteten in festen Arbeitsverhältnissen wie im Fall von Mostafa N. in Ladenburg war in den vergangenen Wochen scharf in die Kritik geraten. Mit ihrem Antrag wollte die SPD-Landtagsfraktion diese Menschen mit einer „Ermessensduldung“ vor der Abschiebung schützen. Grüne, CDU und AfD hatten diesem Ansinnen ihre Zustimmung verweigert.

„Mit ihrem Nein zu unserem Antrag haben insbesondere die Grünen die Koalitionsdisziplin über eine erfolgreiche Asyl- und Integrationspolitik gestellt“, zeigt sich Gerhard Kleinböck auch vom Abstimmungsverhalten seines Wahlkreiskollegen enttäuscht. „Zumindest eine Enthaltung aus Koalitionsgründen wäre ein klares Zeichen an die Betroffenen, die vielen Ehrenamtlichen und die Wirtschaft gewesen“, sieht der Abgeordnete den Vorwurf Sckerls „die Abschiebung von Mostafa N. für eine parteipolitische Auseinandersetzung zu nutzen“, entkräftet. „Vielmehr haben die Grünen gestern strategisch für den Koalitionsfrieden und gegen einen überfälligen Abschiebestopp bestens integrierter Geflüchteter gestimmt“, wird Gerhard Kleinböck deutlich. „Auch die Partei des Ministerpräsidenten muss sich gefallen lassen, wenn andere die eklatante Diskrepanz zwischen ihren wohlklingenden Ankündigungen und parteipolitischem Einknicken gegenüber des Koalitionspartners benennen und kritisieren. Ich frage mich schon, wo bleibt da die Ausübung der Richtlinienkompetenz durch den Ministerpräsidenten und die eigentlich stärkste Regierungsfraktion“, so der Abgeordnete abschließend.

 

28.01.2020 in Wahlkreis

Fall Mostafa N. Thema im Landtag

 
Mostafa N.: Vom Arbeitsplatz direkt in Abschiebehaft

Die Abschiebung von Mostafa N. und deren Umstände werden am Mittwoch den Landtag von Baden-Württemberg beschäftigen. Auf Mitinitiative des Ladenburger Abgeordneten Gerhard Kleinböck haben die Sozialdemokraten einen entsprechenden Antrag mit insgesamt neun Fragen an die Landesregierung eingereicht.

„Die Sinnhaftigkeit von Abschiebungen hervorragend integrierter Geflüchteter darf grundsätzlich bezweifelt werden. Bei Mostafa N. war sie ein Fehler. Deshalb muss die Landesregierung erklären wie sie allgemein Ermessensspielräume nutzen und im konkreten Fall ihre Fehlentscheidung korrigieren will“, fordert Gerhard Kleinböck „Taten statt schöner Worte“ von den Regierungsfraktionen.

Mostafa N. war Mitte Januar bei einem vermeintlichen Termin zur Verlängerung seiner Duldung in der Ausländerbehörde verhaftet und wenige Tage später nach Afghanistan abgeschoben worden.

„Der junge Mann war bestens integriert. Hatte seine Ausbildung zum Straßenbauer mit Auszeichnung abgeschlossen, einen festen Arbeitsplatz. Außerdem hat er sich ehrenamtlich in Ladenburg engagiert. Kurz, er war Ladenburger“, beschreibt Gerhard Kleinböck.

 

27.01.2020 in Landespolitik

"Jeder Fall von Antisemitismus einer zu viel"

 

„Jetzt müssen alle Alarmglocken schrillen“, mahnt Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck „deutliche Reaktionen von Politik und Zivilgesellschaft für die Stärkung unserer Demokratie“ an. Anfang der Woche hatte das Politikmagazin „frontal 21“ die steigende Zahl antisemitischer Vorfälle an Schulen in Deutschland zum Thema gemacht. Baden-Württemberg erreicht hier mit 45 gemeldeten Fällen in den vergangenen zwei Schuljahren einen erschreckenden Spitzenplatz.

„Auch wenn dieser Wert aufgrund der in unserem Bundesland bestehenden Meldepflicht richtig eingeordnet werden muss, ist jeder Fall von Antisemitismus, nicht nur an Schulen, einer zu viel“, unterstreicht Gerhard Kleinböck. „Wir dürfen diese Entwicklung nicht verharmlosen und müssen insbesondere die junge Generation sensibilisieren und informieren“, fordert der Bildungspolitiker. Im Besuch von Gedenkstätten sieht der langjährige Schulleiter hierfür eine gute Möglichkeit.

 

Mein Wahlkreis

Pressefoto

kleinboeck_pressefoto_2016

Links