27.06.2018 in Landespolitik

Gerhard Kleinböck begrüßt Empfehlung für höheren Mindestlohn

 

Baden-Württemberg muss mit gutem Beispiel vorangehen und beim Landestariftreue- und Mindestlohngesetz nachbessern

 

Stuttgart/Ladenburg. Der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck befürwortet die von der Expertenkommission vorgelegte Empfehlung für einen höheren Mindestlohn. Dieser soll ab 1. Januar 2019 in einem ersten Schritt auf 9,19 Euro und anschließend zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro erhöht werden.

 

 

18.06.2018 in Landespolitik

Ganztag: Qualität vor Flexibilität!

 
(c) SPD Baden-Württemberg

"Eine gute Ganztagsschule ist keine Betreuungseinrichtung sondern ein Ort des ganztägigen Lernens", teilt Gerhard Kleinböck die Kritik seines Fraktionskollegens Daniel Born am neuen Ganztagskonzept der Landesregierung. Der Hockenheimer Abgeordnete bemängelt die Schwerpunktsetzung im jetzt vorgestellten Papier: „Flexibilität erhält den Vorzug gegenüber der Qualität und das ist kein gutes Zeichen.“

Kultusministerin Susanne Eisenmann betone zwar inständig, dass rhythmisierte Angebote qualitätsvoller sind als eine reine Betreuung am Nachmittag, leite daraus jedoch keinen ausreichenden Handlungsauftrag ab. „Es reicht nicht allein auf dem Papier zu definieren, wie guter Ganztag aussehen soll, wenn dieser in der Praxis gar nicht zur Umsetzung kommt“, kritisiert Born. Es sei nun klar, wie der Ausbau der Betreuung funktionieren soll, aber für den Ausbau der Ganztagsschule gebe es im Konzept von Ministerin Eisenmann keinerlei Ideen oder gar konkrete Schritte. „Grün-Schwarz zieht völlig blank bei der Frage, wie der Ausbau der Ganztagsschulen, die den im neuen ‚Qualitätsrahmen BW‘ definierten Standards entsprechen, befördert werden kann“, resümiert der SPD-Bildungsexperte.

 

12.06.2018 in Wahlkreis

Gerhard Kleinböck dankt ehrenamtlichen Einsatzkräften

 

Hemsbach/Rhein-Neckar.

„Wir können froh sein, in solchen Notsituationen derart engagierte Einsatzkräfte an unserer Seite zu wissen“,

spricht Gerhard Kleinböck den Feuerwehren und Hilfswerken der Region größten Respekt und Dank für ihre Arbeit am Montagabend aus. In Folge des Unwetters mit Starkregen waren an der Bergstraße zahlreiche Keller, Souterrainwohnungen und Geschäfte überflutet worden. Allein im besonders betroffenen Hemsbach wurde die Feuerwehr zu nahezu 200 Einsätzen gerufen. Über 100 ehrenamtliche Feuerwehrleute aus Hemsbach und der Region waren dort bis in die Nacht hinein aktiv, um den Menschen zu helfen.

 

08.06.2018 in Landtagsfraktion

Maßnahmenpaket zur Inklusion

 
(c) SPD Baden-Württemberg

Die SPD-Landtagsfraktion will Schulen besser bei der Umsetzung der Inklusion unterstützen und stellt dazu ein Maßnahmenpaket mit zehn konkreten Forderungen an die grün-schwarze Landesregierung vor. „Aktuell ist noch nicht überall wo Inklusion draufsteht, auch gute Praxis drin“, resümiert SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch drei Jahre nach der Schulgesetzänderung. „Es muss klare Meilensteine geben, um die Vision der Inklusion zur erfolgreichen Praxis zu machen“, leitet Andreas Stoch den politischen Handlungsbedarf ab.

„Inklusion bedeutet den Blick auf alle Kinder zu richten, nicht allein nur auf diejenigen mit sonderpädagogischem Förderbedarf“, erläutert Gerhard Kleinböck den erweiterten Inklusionsbegriff der SPD und unterstreicht, dass sich dieser Auftrag an alle Schularten gleichermaßen richte.

 

05.06.2018 in Landespolitik

Gerhard Kleinböck fordert Ausweitung von Arbeitszeitkontrollen

 

Zahl der Kontrollen durch Gewerbeaufsicht deutlich zurückgegangen

 

Stuttgart/Ladenburg. Die Zahl der Arbeitszeitkontrollen durch die Gewerbeaufsicht hat in Baden-Württemberg in den vergangen Jahren deutlich abgenommen. Das zeigt die Antwort der grün-schwarzen Landesregierung auf eine kleine Anfrage, die vom Ladenburger SPD-Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck initiiert wurde. Gab es vor knapp zehn Jahren im Durchschnitt noch deutlich über 1.500 Arbeitszeitkontrollen pro Jahr, so lag deren Zahl in den vergangenen Jahren nur noch bei knapp über tausend Kontrollen. Damit einher ging auch eine substantiell geringere Anzahl an erfassten Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz, etwa in Form von Revisionsschreiben, Anordnungen, Verwarnungen und Bußgeldern.

 

Meine Termine

Alle Termine öffnen.

24.07.2018, 14:00 Uhr Fachkonferenz Inklusion
Kultusministerium, Stuttgart

26.07.2018, 10:00 Uhr Expertenkreis Bildungsplanarbeit Berufliche Bildung

31.07.2018, 19:00 Uhr Basiskonferenz "SPD erneuern"

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