17.12.2020 in Pressemitteilungen

Landesgrundsteuergesetz wird für Einige böses Erwachen bringen

 

Gerhard Kleinböck klärt auf über neue Regelung ab 2025

Das im November vom Landtag verabschiedete Landesgrundsteuergesetz und die Diskussionen um die Einzelheiten, ging in Pandemiezeiten schnell unter. Dass die Regelungen des Gesetzes erst 2025 greifen, ließ das Thema zudem in den Hintergrund rücken. Fatal, wie Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck findet. Zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion wies er bereits vor Monaten auf die erheblichen Schwächen des grün-schwarzen Gesetzentwurfs hin.

 

15.12.2020 in Presseecho

S-Bahn Halt in Sulzbach endlich realisiert

 

Eine meiner ersten parlamentarischen Initiativen als Landtagsabgeordneter war vor über 10 Jahren die Realisierung eines S-Bahn Haltepunkts in Weinheim-Sulzbach. Zum Fahrplanwechsel fährt nun endlich die S6 ab und von Weinheim Sulzbach. Die Weinheimer Nachrichten berichten in ihrer heutigen Ausgabe hier

 

11.12.2020 in Pressemitteilungen

Mehr Lärm nach Sanierung der A5 nicht einfach hinnehmbar

 

Gerhard Kleinböck MdL wendet sich erneut an Verkehrsminister

„Dass eine Autobahnsanierung eine Verschlechterung der Lärmsituation nach sich zieht, kann nicht einfach so hingenommen werden. Unverständlich ist außerdem, dass hier an der A5 bei Dossenheim kein Flüsterasphalt verbaut wurde“, äußert sich Gerhard Kleinböck zu den Beschwerden der Schriesheimer Anwohner über die gestiegene Lärmbelastung an der A5.

„Seit nunmehr fast einem Jahr hake ich immer wieder beim Verkehrsministerium und Regierungspräsidium nach, welche Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden und ob ein Lärmgutachten zustande kommt. Nach Aussagen, die ich vom zuständigen Regierungspräsidium Tübingen erhielt, wurde bei der Sanierung der A5 zwischen Dossenheim und hessischer Grenze kein Flüsterasphalt verbaut. Wieso das nicht gemacht wurde und woher die unterschiedlichen Wahrnehmungen bezüglich der Lärmbelastung kommen, möchte ich nun vom Verkehrsminister beantwortet bekommen“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete sein erneutes Einschreiten in der Angelegenheit.

 

10.12.2020 in Pressemitteilungen

Kultusministerin betreibt Verhinderungspolitik

 

SPD-Bildungsexperte Gerhard Kleinböck äußert sich zur Debatte um die neu in Kraft getretene Corona-Verordnung Schule:

„Beim derzeitigen Infektionsgeschehen, vor allem in Hot-Spots, ist es unverantwortlich mit welcher Strategie die Kultusministerin den Schulbetrieb bis Weihnachten fortführen will. Die Hürden für den jetzt so dringend notwendigen Wechselunterricht sind viel zu hoch und schrecken die Schulen ab“, erklärt der Landtagsabgeordnete sein Unverständnis zur neuen Corona-Verordnung Schule vom 08. Dezember. Darin wird es den Schulen selbst überlassen ob sie zum Wechselunterricht übergehen. Dieser ist aber nur ab Klasse 8 und nicht in Abschlussklassen möglich. Auch die Kurzfristigkeit und Kommunikation seitens des Ministeriums hatte viele Schulleitungen überrascht, um nicht zu sagen verärgert.

 

04.12.2020 in Pressemitteilungen

Mehr Transparenz durch Lobbyregister

 

Seit Jahren überfälliges Gesetz auf Druck der SPD vorangebracht
„Endlich kommt Bewegung in die Sache, grün-schwarz verschleppt das Thema Lobbyregister seit 4 Jahren. Ich begrüße den jetzigen Vorstoß der Parteien, der durch den SPD-Gesetzesentwurf ermöglicht wurde“, ist Gerhard Kleinböck froh, dass auch im Landtag mehr Transparenz durch ein Lobbyregister geschaffen wird.

Wie auch im Bund hatte sich die SPD seit langem für ein Lobbyregister auf Landesebene stark gemacht. „Leider folgten den Lippenbekenntnissen aus dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag keine Taten“, erklärt der Ladenburger Landtagsabgeordnete nun den Vorstoß seiner Fraktion unter Federführung seines Kollegen Dr. Boris Weirauch.

Mit dem Gesetzesentwurf, der beinhaltet, dass sich Interessensgruppen in eine Liste eintragen und sich Verhaltensregeln unterwerfen müssen, stehen Grüne und CDU nun unter Zugzwang. Eilig wurde für den heutigen Mittwoch ein Treffen der Fraktionsgeschäftsführer von CDU, Grünen, SPD und FDP einberufen. Dort wird das weitere Vorgehen besprochen um ein Gesetz noch in dieser Legislaturperiode durch den Landtag zu bringen.

 

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