21.10.2020 in Pressemitteilungen

„Blockade schadet Familien gleich zweifach“

 

Gerhard Kleinböck MdL fordert Landesregierung auf, Ganztagsmittel freizugeben

 

„Die bisherige parteitaktische Sturheit schadet den Kindern und Familien in unserem Land“, kritisiert Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck die Blockadehaltung der Landesregierung beim Investitionsprogramm für den Ausbau des Ganztags an Grundschulen. Zugleich begrüßt der Bildungspolitiker „erste Anzeichen von Bewegung seitens der Kultusministern“. Bund und Länder hatten sich auf ein entsprechendes 500 Millionen-Paket verständigt. Einzig die baden-württembergische Landesregierung verweigert der Vereinbarung aktuell die Zustimmung und verhindert damit die Auszahlung der entsprechenden Gelder.

 

15.10.2020 in Pressemitteilungen

Gerhard Kleinböck MdL begrüßt Entscheidung der Landesmedienanstalt

 

„Berichterstattung darf nicht käuflich sein“

„Dieses Bußgeld ist absolut richtig und wichtig, um die unabhängige Berichterstattung der Medien zu garantieren“, begrüßt Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck die Entscheidung der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK). Diese hatte den Privatsender L-TV wegen unerlaubter politischer Werbung mit einem Bußgeld in Höhe von 65.000 Euro belegt. Der Fernsehanbieter hatte gegen Bezahlung Demonstrationen der Initiative „Querdenken 711“ beworben und übertragen.

 

13.10.2020 in Wahlen

Sebastian Cuny zum SPD-Landtagskandidaten gewählt

 
v.l.n.r.: Rüdiger Kanzler, Gerhard Kleinböck MdL, Sebastian Cuny

Die Weichen für die Landtagswahl 2021 stellte die SPD an Neckar und Bergstraße am vergangenen Freitag. 130 Genossinnen und Genossen in der Leutershausener Heinrich-Beck-Halle hatten über die Nachfolge von Gerhard Kleinböck zu entscheiden, der auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatte. Die Nominierungsversammlung entschied sich für Sebastian Cuny aus Schriesheim, der 2011 und 2016 als Zweitkandidat gewählt wurde und seit 2011 als Wahlkreisreferent für Gerhard Kleinböck tätig ist. Mit Rüdiger Kanzler aus Hirschberg, der als Zweitkandidat gewählt wurde, tritt Cuny im März 2021 bei der Landtagswahl für die SPD im Wahlkreis Weinheim an. 

 

05.10.2020 in Wahlkreis

Mehr Sicherheit für Fahrradfahrer*innen

 

In Baden-Württemberg haben 2020 bereits 35 Menschen als Fahrrad- bzw. Pedelecfahrende im Straßenverkehr ihr Leben verloren. Gerhard Kleinböck ruft daher alle Verkehrsteilnehmer*innen auf, die gegenseitige Rücksichtnahme und Achtsamkeit zu erhöhen. Nach den Zahlen aus dem baden-württembergischen Innenministerium sind zu hohe Geschwindigkeit und missachtete Vorfahrten seit Jahren die häufigste Unfallursache in Zusammenhang mit Fahrrädern. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten zur Sicherheit von Radfahrer*innen hervor.

„Alarmierend ist, dass nahezu 90 Prozent der dieses Jahr tödlich verunglückten Fahrradfahrerinnen und -fahrer keinen Helm trugen“, appelliert der Verkehrspolitiker an den Eigenschutz. „Eine moderne Beleuchtung und gut sichtbare Kleidung sollten besonders in der jetzt dunkleren Jahreszeit außerdem selbstverständlich sein“, betont Gerhard Kleinböck. Der Bildungspolitiker unterstreicht in diesem Zusammenhang die Vorbildfunktion von Eltern und Großeltern für die Jüngsten.

Abschließend gibt der Sozialdemokrat einen ganz praktischen Tipp für die Autofahrer*innen im Land. „Öffnen Sie beim Aussteigen die Tür mit der rechten Hand. Somit drehen Sie sich von selbst zur Straße und nehmen einen möglicherweise vorbeifahrenden Radfahrer automatisch wahr“, erklärt er den sogenannten „holländischen Griff“ zur Vermeidung von Zusammenstößen.  

 

29.09.2020 in Wahlkreis

Sanierung der L3110 zwischen Hemsbach und Hüttenfeld wieder verschoben

 
Vor Ort Termin an der L3110 im Mai 2018

Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck hakt beim Regierungspräsidium nach

Hemsbach. „Was lange währt wird noch lange nicht gut. Das Regierungspräsidium vertröstet die betroffenen Pendler rund um Hemsbach um ein weiteres Jahr“, zeigt sich Gerhard Kleinböck enttäuscht auf die Antwort, die er heute aus Karlsruhe bezüglich der L3110 Sanierung erhalten hat.

 

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