04.12.2020 in Pressemitteilungen

Mehr Transparenz durch Lobbyregister

 

Seit Jahren überfälliges Gesetz auf Druck der SPD vorangebracht
„Endlich kommt Bewegung in die Sache, grün-schwarz verschleppt das Thema Lobbyregister seit 4 Jahren. Ich begrüße den jetzigen Vorstoß der Parteien, der durch den SPD-Gesetzesentwurf ermöglicht wurde“, ist Gerhard Kleinböck froh, dass auch im Landtag mehr Transparenz durch ein Lobbyregister geschaffen wird.

Wie auch im Bund hatte sich die SPD seit langem für ein Lobbyregister auf Landesebene stark gemacht. „Leider folgten den Lippenbekenntnissen aus dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag keine Taten“, erklärt der Ladenburger Landtagsabgeordnete nun den Vorstoß seiner Fraktion unter Federführung seines Kollegen Dr. Boris Weirauch.

Mit dem Gesetzesentwurf, der beinhaltet, dass sich Interessensgruppen in eine Liste eintragen und sich Verhaltensregeln unterwerfen müssen, stehen Grüne und CDU nun unter Zugzwang. Eilig wurde für den heutigen Mittwoch ein Treffen der Fraktionsgeschäftsführer von CDU, Grünen, SPD und FDP einberufen. Dort wird das weitere Vorgehen besprochen um ein Gesetz noch in dieser Legislaturperiode durch den Landtag zu bringen.

 

02.12.2020 in Pressemitteilungen

Wirrwarr um Ferienbeginn auf Kosten der Schulen

 

Gerhard Kleinböck kritisiert planloses Vorgehen der Landesregierung

Ladenburg/Stuttgart. „Alles klar, keiner weiß Bescheid. So sieht Krisenmanagement in grün-schwarz regierten Zeiten aus. Und das auf Kosten der Schulleitungen, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern“, ist Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck entsetzt über das Chaos rund um den Ferienstart vor Weihnachten.

Ministerpräsident Kretschmann hatte nach dem Bund-Länder-Gipfel einen früheren Ferienbeginn ab 18.12. angekündigt, um die Lockerungen an Weihnachten riskieren zu können. Kultusministerin Eisenmann (CDU) schritt ein und wies auf die Probleme hin, die Eltern mit der Betreuung ihrer Kinder bekämen wenn an besagten drei Tagen die Schule ausfiele. Schon hier wurde bereits deutlich, dass die Kommunikation zwischen den beiden Spitzenkandidaten und Kabinettskollegen quasi nicht stattfindet. „Der Verdacht, dass hier bereits Wahlkampf auf Kosten der Schulen im Land betrieben wird, liegt zumindest nahe“, bewertet des SPD-Bildungsexperte daher die Situation entsprechend.

 

18.11.2020 in Landespolitik

Umfrage: Schüler mit Behinderung leiden unter Corona-Situation

 

„Voraussetzungen für Inklusion an Schulen sind weiterhin nicht gut“

Der schulpolitische Sprecher der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, Gerhard Kleinböck, bewertet die Ergebnisse der Lehrer-Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) zur Inklusion an Schulen wie folgt:

„Die Voraussetzungen für Inklusion an unseren Schulen sind weiterhin nicht gut. Der VBE legt den Finger in die Wunde und zeigt, dass dieses Thema nicht trotz, sondern wegen Corona weiter auf die Tagesordnung gehört. Für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischen Förderschwerpunkten, ihre Eltern und ihre Lehrkräfte waren die Corona-bedingten Schulschließungen eine große Herausforderung und die Gefahr eines Rückschritts in der Entwicklung ist hoch.“

 

14.11.2020 in Pressemitteilungen

Kommunen im Wahlkreis erhalten Gewerbesteuerkompensation

 

Der Pandemie trotzen: Bund und Land sorgen für Gewerbesteuerkompensation in Höhe von fast 18 Mio. Euro für den Wahlkreis

Auch für die Gewerbesteuereinnahmen in den Kommunen des Wahlkreises ist das Corona-Jahr 2020 eine schwierige Zeit. Große Ausfälle aufgrund nachlassender Wirtschaftsleistung drohten. Zudem war die allgemeine Konjunktur schon vor dem Einsetzen der Pandemie im Sinkflug.

 

13.11.2020 in Landespolitik

Erleichterung bei Briefwahl gescheitert

 

Gerhard Kleinböck MdL kritisiert Uneinigkeit der Landesregierung

7,7 Millionen Menschen in Baden-Württemberg sind im März nächstes Jahres aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. „Bei allem Optimismus, wir werden auch dann noch Kontakte wo immer möglich vermeiden müssen“, spricht sich Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck für eine stärkere Nutzung der kontaktlosen Briefwahl aus.Entsprechend kritisch nimmt der Abgeordnete zur Kenntnis, dass „die Uneinigkeit der Landesregierung mal wieder Erleichterungen für die Menschen verhindert hat“.

 

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