27.01.2020 in Landespolitik

"Jeder Fall von Antisemitismus einer zu viel"

 

„Jetzt müssen alle Alarmglocken schrillen“, mahnt Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck „deutliche Reaktionen von Politik und Zivilgesellschaft für die Stärkung unserer Demokratie“ an. Anfang der Woche hatte das Politikmagazin „frontal 21“ die steigende Zahl antisemitischer Vorfälle an Schulen in Deutschland zum Thema gemacht. Baden-Württemberg erreicht hier mit 45 gemeldeten Fällen in den vergangenen zwei Schuljahren einen erschreckenden Spitzenplatz.

„Auch wenn dieser Wert aufgrund der in unserem Bundesland bestehenden Meldepflicht richtig eingeordnet werden muss, ist jeder Fall von Antisemitismus, nicht nur an Schulen, einer zu viel“, unterstreicht Gerhard Kleinböck. „Wir dürfen diese Entwicklung nicht verharmlosen und müssen insbesondere die junge Generation sensibilisieren und informieren“, fordert der Bildungspolitiker. Im Besuch von Gedenkstätten sieht der langjährige Schulleiter hierfür eine gute Möglichkeit.

 

23.01.2020 in Landespolitik

Lärmschutzgutachten zur A5 gefordert

 

Gerhard Kleinböck sieht eine Chance, Lärmschutzmaßnahmen entlang der A5 durchzusetzen. „Die laufenden Planungen zur zeitweisen Freigabe des Seitenstreifens zwischen Dossenheim und der Landesgrenzen (s. Artikel vom 08.01.20) müssen ein Lärmschutzgutachten beinhalten. Dieses wird die Beschwerden vieler Bürgerinnen und Bürger mit Fakten untermauern“, ist sich der Landtagsabgeordnete sicher.

Auf Anfrage des Verkehrspolitikers hatte das Landesverkehrsministerium bestätigt, Planungen für die temporäre Seitenstreifennutzung (TSF) in Bereich der A5 zwischen Dossenheim und Laudenbach beauftragt zu haben. Im Zuge der gleichen Maßnahme südlich von Dossenheim war ein Lärmschutzgutachten erstellt worden, auf dessen Grundlage beispielsweise die Lärmschutzwand bei Heidelberg errichtet wurde.

 

09.01.2020 in Landespolitik

Mehr Einsatz für bezahlbaren Wohnraum nötig

 

Gerhard Kleinböck kritisiert die grün-schwarze Landesregierung für ihre Enthaltung bei der Gesetzesinitiative gegen Mietwucher im Bundesrat

Stuttgart/Ladenburg. Der Ladenburger Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck hat die grün geführte Landesregierung für ihre Enthaltung im Bundesrat bei der Gesetzesinitiative gegen Mietwucher im Bundesrat scharf kritisiert. Mit der Reform – die trotz der Enthaltung angenommen wurde – werden unangemessen hohe Mieten, die die ortsübliche Vergleichsmiete um über 20 Prozent übersteigen, als ordnungswidrig eingestuft.

„Das Gesetz gegen Mietwucher war bitter nötig. Denn die Schieflage auf dem Wohnungsmarkt zeigt sich auch an den viel zu hohen Mieten gerade für viele Familien und Rentnerinnen und Rentner hier in meinem Wahlkreis an der badischen Bergstraße“,

so der Sozialdemokrat.

 

18.12.2019 in Landespolitik

„Doppelhaushalt des Verharrens“

 

Nicht nur bei Schulsanierungen wie in Schriesheim hätte Gerhard Kleinböck sich mehr Gestaltungswille der Landesregierung erhofft

 

Stuttgart/Ladenburg.

"Während dem Schriesheimer Haushalt jeder weitere Euro für die Schulsanierung guttun würde, hält die Landesregierung das Geld zusammen wie es kein Klischeeschwabe besser machen könnte“,

kritisieren SPD-Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck und der Schriesheimer SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Cuny den heute beschlossenen Landeshaushalt 2020/21.

 

11.11.2019 in Landespolitik

Eisenmanns Verwaltungsdampfer schippert

 

Gerhard Kleinböck sieht das Qualitätskonzept von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann auf keinem guten Weg: „Die neuen Institute ZSL und IBBW sind derzeit nicht mehr als aufgeblähte Verwaltungsdampfer, die halb besetzt und ohne klaren Kompass durchs Land schippern. Die Schulen haben bisher nichts von dem millionenschweren Umbauprojekt der Kultusverwaltung – und das wird, Experten zufolge, noch über Jahre so bleiben“, kritisiert der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

„Impulse für eine echte Qualitätsentwicklung in den Schulen vor Ort sucht man im aktuellen Entwurf für den Doppelhaushalt vergeblich. Das ist fatal, denn Qualität von Bildung entscheidet sich nun einmal im Klassenzimmer. Nur mit mehr Tests, mehr Leitfäden und mehr Druck ist unseren Schülerinnen und Schülern nicht geholfen.“

 

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