03.04.2020 in Landespolitik

Örtlichen Einzelhandel nicht benachteiligen

 

„Die Vielfalt des örtlichen Einzelhandels ist ein wesentlicher Bestandteil der hohen Lebensqualität an Bergstraße und Neckar“, fordert Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck von der Landesregierung daher „Benachteiligungen einzelner Fachhändler kritisch zu überprüfen“.

Mit den aktuellen Auslegungshinweisen zur Corona-Verordnung vom 31. März 2020 hatte die Landesregierung die Liste der zu schließenden Geschäfte nochmals präzisiert. So müssen beispielswiese Blumenläden oder Buchhandlungen geschlossen bleiben, Gärtnereien oder Supermärkte, die die Produkte des Fachhändler ebenfalls anbieten, dürfen jedoch öffnen. Einzelhändler der Region hatten sich über diese Benachteiligung beklagt. Gerhard Kleinböck zeigt Verständnis für diese Kritik. Zumal in Hessen beispielsweise Blumenläden geöffnet sein dürfen. Zugleich verweist der Abgeordnete jedoch auf die „absolute Notwendigkeit hin, Kontakte zu minimieren und Abstände zu maximieren“. Dennoch kann sich der Ladenburger Stadtrat die Öffnung von Blumenläden oder Buchhandlungen unter den strengen Vorgaben des Infektionsschutzes durchaus vorstellen.

 

14.02.2020 in Landespolitik

„Mehr Zeit für mehr Erfahrungen in der Praxis“

 

Gerhard Kleinböck MdL zu möglicher Verlängerung des Referendariats
Ladenburg/Stuttgart. Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Kleinböck, begrüßt den Vorschlag, die Verlängerung des Referendariats auf zwei Jahre zu prüfen. „Ein solcher Vorstoß muss genutzt werden, um kritische Rückmeldungen zu fehlender Praxis der angehenden Lehrkräfte aufzugreifen“, meint Kleinböck, „den zukünftigen Lehrerinnen und Lehrern muss mehr Zeit gegeben werden, um eigene Erfahrungen in der Praxis zu sammeln“, so der SPD-Bildungspolitiker weiter.

 

30.01.2020 in Landespolitik

"Parteipolitisches Einknicken gegenüber Koalitionspartner"

 

„Wer in der Abschiebepraxis des Landes tatsächlich die Menschen und nicht seine Parteiraison in den Mittelpunkt stellen will, hätte gestern im Landtag Gelegenheit gehabt, seinen Worten Taten folgen zu lassen“, reagiert Gerhard Kleinböck auf die namentliche Abstimmung über einen entsprechenden SPD-Antrag. Darin hatten die Sozialdemokraten die Landesregierung aufgefordert, die Ausübung des Ermessensspielraums hinsichtlich der Duldung gut integrierter Asylsuchender zu stärken.

Insbesondere die Abschiebung von Geflüchteten in festen Arbeitsverhältnissen wie im Fall von Mostafa N. in Ladenburg war in den vergangenen Wochen scharf in die Kritik geraten. Mit ihrem Antrag wollte die SPD-Landtagsfraktion diese Menschen mit einer „Ermessensduldung“ vor der Abschiebung schützen. Grüne, CDU und AfD hatten diesem Ansinnen ihre Zustimmung verweigert.

„Mit ihrem Nein zu unserem Antrag haben insbesondere die Grünen die Koalitionsdisziplin über eine erfolgreiche Asyl- und Integrationspolitik gestellt“, zeigt sich Gerhard Kleinböck auch vom Abstimmungsverhalten seines Wahlkreiskollegen enttäuscht. „Zumindest eine Enthaltung aus Koalitionsgründen wäre ein klares Zeichen an die Betroffenen, die vielen Ehrenamtlichen und die Wirtschaft gewesen“, sieht der Abgeordnete den Vorwurf Sckerls „die Abschiebung von Mostafa N. für eine parteipolitische Auseinandersetzung zu nutzen“, entkräftet. „Vielmehr haben die Grünen gestern strategisch für den Koalitionsfrieden und gegen einen überfälligen Abschiebestopp bestens integrierter Geflüchteter gestimmt“, wird Gerhard Kleinböck deutlich. „Auch die Partei des Ministerpräsidenten muss sich gefallen lassen, wenn andere die eklatante Diskrepanz zwischen ihren wohlklingenden Ankündigungen und parteipolitischem Einknicken gegenüber des Koalitionspartners benennen und kritisieren. Ich frage mich schon, wo bleibt da die Ausübung der Richtlinienkompetenz durch den Ministerpräsidenten und die eigentlich stärkste Regierungsfraktion“, so der Abgeordnete abschließend.

 

27.01.2020 in Landespolitik

"Jeder Fall von Antisemitismus einer zu viel"

 

„Jetzt müssen alle Alarmglocken schrillen“, mahnt Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck „deutliche Reaktionen von Politik und Zivilgesellschaft für die Stärkung unserer Demokratie“ an. Anfang der Woche hatte das Politikmagazin „frontal 21“ die steigende Zahl antisemitischer Vorfälle an Schulen in Deutschland zum Thema gemacht. Baden-Württemberg erreicht hier mit 45 gemeldeten Fällen in den vergangenen zwei Schuljahren einen erschreckenden Spitzenplatz.

„Auch wenn dieser Wert aufgrund der in unserem Bundesland bestehenden Meldepflicht richtig eingeordnet werden muss, ist jeder Fall von Antisemitismus, nicht nur an Schulen, einer zu viel“, unterstreicht Gerhard Kleinböck. „Wir dürfen diese Entwicklung nicht verharmlosen und müssen insbesondere die junge Generation sensibilisieren und informieren“, fordert der Bildungspolitiker. Im Besuch von Gedenkstätten sieht der langjährige Schulleiter hierfür eine gute Möglichkeit.

 

23.01.2020 in Landespolitik

Lärmschutzgutachten zur A5 gefordert

 

Gerhard Kleinböck sieht eine Chance, Lärmschutzmaßnahmen entlang der A5 durchzusetzen. „Die laufenden Planungen zur zeitweisen Freigabe des Seitenstreifens zwischen Dossenheim und der Landesgrenzen (s. Artikel vom 08.01.20) müssen ein Lärmschutzgutachten beinhalten. Dieses wird die Beschwerden vieler Bürgerinnen und Bürger mit Fakten untermauern“, ist sich der Landtagsabgeordnete sicher.

Auf Anfrage des Verkehrspolitikers hatte das Landesverkehrsministerium bestätigt, Planungen für die temporäre Seitenstreifennutzung (TSF) in Bereich der A5 zwischen Dossenheim und Laudenbach beauftragt zu haben. Im Zuge der gleichen Maßnahme südlich von Dossenheim war ein Lärmschutzgutachten erstellt worden, auf dessen Grundlage beispielsweise die Lärmschutzwand bei Heidelberg errichtet wurde.

 

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