11.09.2020 in Landespolitik

Vorteil des späten Schulstarts nicht genutzt

 
(c) SPD Baden-Württemberg

Über 1,6 Millionen Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräfte kehren kommende Woche nach den Sommerferien an die Schulen in Baden-Württemberg zurück. Der Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck dankt zu diesem „außergewöhnlichen Schulstart“ den Verantwortlichen vor Ort für ihre „ebenso engagierte Arbeit in diesen herausfordernden Zeiten“ und wünscht allen einen „guten, gesunden und hoffentlich reibungslosen Start ins Schuljahr 2020/21“.

Vor dem Hintergrund erhöhter Infektionszahlen fürchten nicht wenige Coronafälle in Bildungseinrichtungen oder gar Schulschließungen. „Diese gilt es im Sinne des Bildungsauftrags, der Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte sowie Eltern unbedingt zu verhindern“, spricht sich Gerhard Kleinböck für das Tragen von Alltagsmasken auch während des Unterrichts aus.

 

28.08.2020 in Landespolitik

Leitstelle: "Zweiortlösung" zukunftsweisend

 
Arbeitsplatz einer Leitstelle | Symbolbild (c )Rd1441, wikipedia

„Mit ihrem Konzept, die gemeinsame Integrierte Leitstelle (ILS) an zwei Standorten aufzubauen, setzen die Stadt Heidelberg und der Rhein-Neckar-Kreis schon heute wichtige Merkmale einer zukunftsfesten Sicherheitsinfrastruktur um wie sie die Landesregierung für ganz Baden-Württemberg noch am Planen ist“, sieht Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck die „Zweiortlösung“ durch eine Antwort des Innenministeriums auf einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion nachhaltig gestärkt.

Die „ILS“ sind Anlaufstelle für alle Notrufe. Dort werden  Rettungsdiensteinsätze sowie Einsätze der Feuerwehren koordiniert. Nachdem die Stadt Mannheim aus dem Dreierbündnis der gemeinsamen Leitstelle ausgetreten war, hatten sich die Stadt Heidelberg und der Rhein-Neckar-Kreis auf den Weg gemacht, die bestehende Struktur in ihrem Bereich zukunftsfest aufzustellen. Dabei setzen sie auf zwei Standorte (Heidelberg und Ladenburg), die technisch vernetzt und organisatorisch vereinheitlicht sein werden. Mit der identischen technischen Ausstattung und Ausbildung des Personals ist künftig gewährleistet, dass ein Team im Notfall die Funktion des anderen übernehmen kann. „Genau diese Erhöhung der Ausfallsicherheit fordert das Innenministerium von der künftigen Leitstellenstruktur im Land“, erklärt Gerhard Kleinböck. Die ILS Heidelberg/Rhein-Neckar nehme daher eine Vorreiterrolle ein und werde eine unverzichtbare Funktion für die Sicherheit der Menschen in der gesamten Region übernehmen, so der Sozialdemokrat. „Hier wird bald in der Praxis funktionieren, was in Stuttgart noch in Gesetzestext formuliert wird“, freut sich der Kurpfälzer mit einem Augenzwinkern.

 

11.08.2020 in Landespolitik

"Verlässlicher Rückhalt für die Wehren"

 

„112.000 Menschen sorgen bei den Feuerwehren im Land rund um die Uhr für unsere Sicherheit. 97 Prozent leisten diesen Dienst im Ehrenamt. Das verdient unseren verlässlichen Rückhalt aus Politik und Gesellschaft sowie unser aller Anerkennung“, nennt Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck die für ihn eindrücklichsten Fakten der aktuellen Feuerwehrjahresstatistik.

Der Sozialdemokrat weist jedoch auch auf die „inakzeptable negative Seite der Medaille“ hin. Denn die Vorfälle von Aggressionen und Gewalt gegenüber von Einsatzkräften mehren sich. So konnte sich im Juli ein Mannheimer Feuerwehrmann nur mit einem beherzten Sprung vor einem zielgerichtet auf ihn zurasenden Pkw in Sicherheit bringen. „Bei derartigen Angriffen darf es null Toleranz geben“, stellt der Abgeordnete klar. Zugleich unterstützt er Forderungen der Gewerkschaften zu besserem Schutz und Gewaltprävention. „Hierfür müssen auch an der Landesfeuerwehrschule entsprechende Angebote geschaffen werden“, weist der Bildungspolitiker auf den bereits heute bestehenden „massiven Mangel an Ausbildungskapazitäten“ hin.

Vergangenes Jahr rückten die Feuerwehren in Baden-Württemberg zu über 118.000 Einsätzen aus. In den meisten Fällen leisteten die Kameradinnen und Kameraden technische Hilfe (40 Prozent der Einsätze), gefolgt von Brandeinsätzen (16 Prozent) sowie sonstigen Einsätzen wie beispielsweise Tierrettung (12 Prozent). Gut jeder fünfte Einsatz stellte sich als Fehlalarm heraus. Zur offiziellen Feuerwehrjahresstatistik geht's hier.

 

04.08.2020 in Landespolitik

"Grundsteuer - einfacher und gerechter"

 

„Mit ihrem Sonderweg bei der Grundsteuer vertut die Landesregierung eine Chance auf mehr Gerechtigkeit“, kritisiert Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck den Entwurf für eine eigene Landesgrundsteuer.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Reform der Grundsteuer verlangt hatte, verständigten sich die Bundesländer im Bundesmodell auf einen Katalog von Faktoren zu deren Berechnung. Von diesen übernimmt die Landesregierung in ihrem Entwurf lediglich die Grundfläche und den Bodenrichtwert des Grundstücks. „Mit der Immobilienart, Nettokaltmiete, Gebäudefläche und dem Gebäudealter lässt Grün-Schwarz ausgerechnet jene Faktoren unberücksichtigt, die den tatsächlichen Wert wiederspiegeln“, teilt Gerhard Kleinböck die deutliche Kritik des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg am so genannten modifizierten Bodenwertmodell der Landesregierung.

„Wenn dieses Konzept Realität wird, werden künftig die Besitzer eines kleinen Häuschens genauso viel Grundsteuer bezahlen wie die Besitzer einer großzügigen Villa auf einem Grundstück gleicher Größe in gleicher Lage“, zitiert der Abgeordnete die Stellungnahme des Vereins.

Gerhard Kleinböck kündigt an, im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren für ein einfacheres und gerechteres Modell einzutreten, das besonders die Auswirkungen auf den angespannten Wohnungsmarkt und die kommunale Selbstverwaltung in den Fokus nehme.

 

22.05.2020 in Landespolitik

Wohl der Kleinsten und Gesundheitsschutz in Einklang zu bringen

 

„10 Wochen ohne Kindergarten sind für einen Dreijährigen eine Ewigkeit. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass daraus keine Unendlichkeit wird“, begrüßt Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck die Ausweitung der Notbetreuung in den Kitas der Region ab Montag. „Parallel muss die Landesregierung ein Konzept vorlegen wie wir zum eingeschränkten Regelbetrieb für alle kommen“, erhofft sich der Bildungspolitiker aufgrund der aktuellen Infektionszahlen noch vor der Sommerpause diesen „für die Kinder und deren Eltern so wichtigen Schritt“.

Der langjährige Schulleiter sieht aufgrund der Zwangsschließungen die Bildungs- und Entwicklungschancen der Jüngsten gefährdet. Er appelliert daher an die Kultusministerin die Kommunen und Einrichtungen bestens auf den Tag vorzubereiten, an dem diese wieder öffnen können. „Wir dürfen dann nicht wieder aufgrund fehlender Vorgaben seitens des Landes Tage und Wochen verlieren“, greift der Abgeordnete die Kritik der Kommunen an der jüngsten Verordnung auf.

 

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