16.01.2019 in Landespolitik

Gerhard Kleinböck: „Die Landesregierung muss das Zweckentfremdungsverbot verschärfen“

 

Mangel an Wohnraum in der Region muss effektiver bekämpft werden

Stuttgart/Ladenburg. Der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck fordert die grün-schwarze Landesregierung auf, das Zweckentfremdungsverbot zu verschärfen.

„Das Urteil des Verwaltungsgerichts München, nach dem Airbnb der Stadt München Auskunft über Namen und Adressen von Ferienwohnungs-Anbietern erteilen muss, sollte die Landesregierung zum Anlass nehmen, eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots vorzunehmen. Denn nach dem derzeit in Baden-Württemberg geltenden Recht gibt es eine solche Auskunftspflicht noch nicht. Der Mangel an Wohnraum in der Region muss effektiv bekämpft werden“,

erläutert der SPD-Politiker. Es könne nicht akzeptiert werden, dass immer mehr Wohnungen dauerhaft als Ferienwohnung vermietet werden, während insbesondere in den Städten und Metropolregionen viele Menschen händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung suchen.

 

08.01.2019 in Landespolitik

„Kein Verständnis für die Blockade von Grün-Schwarz“

 

Gerhard Kleinböck zum Antrag der SPD-Landtagsfraktion die Vertretungsreserve der Lehrer an den Schulen aufzustocken

Stuttgart/Ladenburg.

„Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Blockade von Grün-Schwarz“,

kommentiert der schulpolitische Sprecher Gerhard Kleinböck die Tatsache, dass die Regierungsfraktionen die Anträge der SPD, die Vertretungsreserve der Lehrer an den Schulen aufzustocken, abgelehnt haben.

„Wenn man bedenkt, dass in den Schulen jeden Tag Unterricht ausfällt, aber keine Hilfe in Sicht ist, muss man sich fragen, welche Bedeutung die Regierungskoalition der Bildungspolitik beimisst“,

so Gerhard Kleinböck weiter.

 

18.12.2018 in Landespolitik

Land: Jugendfreiwilligendienst stärken!

 

„Berufsorientierung und gesellschaftliches Engagement gehen hier Hand in Hand“, begrüßt Gerhard Kleinböck das Konzept zum neuen „Jugendfreiwilligenjahr“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Eine Entlohnung von 402 Euro monatlich, Zuschüsse zu Fahrkarten im ÖPNV sowie verbesserte Rahmenbedingungen sollen den Freiwilligendienst deutlich aufwerten und strukturell stärken. So soll künftig jedem Schulabgänger die Möglichkeit eröffnet werden, sich ehrenamtlich für die Gesellschaft zu engagieren.

„Ich teile die Auffassung der Träger der Freiwilligendienste in Baden-Württemberg, dass das Land dieses ehrenamtliche Engagement junger Menschen zusätzlich unterstützen sollte“, stellt sich Gerhard Kleinböck beispielsweise an die Seite der Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung Baden-Württemberg e.V.

 

13.12.2018 in Landespolitik

Feuerwehren gut und zeitgemäß ausstatten!

 

„Die Landesregierung lässt einmal mehr jegliche Wertschätzung gegenüber dem Ehrenamt vermissen“, kritisiert Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck die Mittelkürzungen für die Feuerwehren im Land scharf.

Im Nachtragshaushalt 2018/19 hatten Grüne und CDU die Investitionsmittel für die Wehren in Baden-Württemberg jährlich um 1 Million Euro gekürzt. Einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion, diese Kürzungen zurückzunehmen, lehnten die Regierungsfraktionen unisono ab.

„Die 111.000 Frauen und Männer der Feuerwehren leisten eine unverzichtbare Aufgabe für die Sicherheit der Menschen in unserem Land – 97 Prozent davon im Ehrenamt“, erinnert der Abgeordnete beispielhaft an den Großeinsatz der Aktiven seines Wahlkreises bei den Starkregenereignissen im Juni dieses Jahres.

 

20.11.2018 in Landespolitik

„Tarifverträge im Land müssen gestärkt werden“

 
Copyright: SPD Baden-Württemberg

Gerhard Kleinböck zum Antrag der SPD-Landtagsfraktion zur Tarifbindung in Baden-Württemberg

Stuttgart/Ladenburg. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Unternehmen mit Tarifbindung in Baden-Württemberg verdienen deutlich besser als Arbeitskräfte in Unternehmen ohne Tarifbindung. Das geht aus der Antwort der grün-schwarzen Landesregierung auf einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion zur Tarifbindung im Land hervor. So verdienen vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Baden-Württemberg im Erhebungsjahr 2014 mit durchschnittlich 4.011 Euro im Monat deutlich mehr als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in nicht tarifgebundenen Unternehmen mit 3.479 Euro.

 

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