18.11.2020 in Landespolitik

Umfrage: Schüler mit Behinderung leiden unter Corona-Situation

 

„Voraussetzungen für Inklusion an Schulen sind weiterhin nicht gut“

Der schulpolitische Sprecher der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, Gerhard Kleinböck, bewertet die Ergebnisse der Lehrer-Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) zur Inklusion an Schulen wie folgt:

„Die Voraussetzungen für Inklusion an unseren Schulen sind weiterhin nicht gut. Der VBE legt den Finger in die Wunde und zeigt, dass dieses Thema nicht trotz, sondern wegen Corona weiter auf die Tagesordnung gehört. Für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischen Förderschwerpunkten, ihre Eltern und ihre Lehrkräfte waren die Corona-bedingten Schulschließungen eine große Herausforderung und die Gefahr eines Rückschritts in der Entwicklung ist hoch.“

 

13.11.2020 in Landespolitik

Erleichterung bei Briefwahl gescheitert

 

Gerhard Kleinböck MdL kritisiert Uneinigkeit der Landesregierung

7,7 Millionen Menschen in Baden-Württemberg sind im März nächstes Jahres aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. „Bei allem Optimismus, wir werden auch dann noch Kontakte wo immer möglich vermeiden müssen“, spricht sich Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck für eine stärkere Nutzung der kontaktlosen Briefwahl aus.Entsprechend kritisch nimmt der Abgeordnete zur Kenntnis, dass „die Uneinigkeit der Landesregierung mal wieder Erleichterungen für die Menschen verhindert hat“.

 

11.09.2020 in Landespolitik

Vorteil des späten Schulstarts nicht genutzt

 
(c) SPD Baden-Württemberg

Über 1,6 Millionen Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräfte kehren kommende Woche nach den Sommerferien an die Schulen in Baden-Württemberg zurück. Der Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck dankt zu diesem „außergewöhnlichen Schulstart“ den Verantwortlichen vor Ort für ihre „ebenso engagierte Arbeit in diesen herausfordernden Zeiten“ und wünscht allen einen „guten, gesunden und hoffentlich reibungslosen Start ins Schuljahr 2020/21“.

Vor dem Hintergrund erhöhter Infektionszahlen fürchten nicht wenige Coronafälle in Bildungseinrichtungen oder gar Schulschließungen. „Diese gilt es im Sinne des Bildungsauftrags, der Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte sowie Eltern unbedingt zu verhindern“, spricht sich Gerhard Kleinböck für das Tragen von Alltagsmasken auch während des Unterrichts aus.

 

28.08.2020 in Landespolitik

Leitstelle: "Zweiortlösung" zukunftsweisend

 
Arbeitsplatz einer Leitstelle | Symbolbild (c )Rd1441, wikipedia

„Mit ihrem Konzept, die gemeinsame Integrierte Leitstelle (ILS) an zwei Standorten aufzubauen, setzen die Stadt Heidelberg und der Rhein-Neckar-Kreis schon heute wichtige Merkmale einer zukunftsfesten Sicherheitsinfrastruktur um wie sie die Landesregierung für ganz Baden-Württemberg noch am Planen ist“, sieht Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck die „Zweiortlösung“ durch eine Antwort des Innenministeriums auf einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion nachhaltig gestärkt.

Die „ILS“ sind Anlaufstelle für alle Notrufe. Dort werden  Rettungsdiensteinsätze sowie Einsätze der Feuerwehren koordiniert. Nachdem die Stadt Mannheim aus dem Dreierbündnis der gemeinsamen Leitstelle ausgetreten war, hatten sich die Stadt Heidelberg und der Rhein-Neckar-Kreis auf den Weg gemacht, die bestehende Struktur in ihrem Bereich zukunftsfest aufzustellen. Dabei setzen sie auf zwei Standorte (Heidelberg und Ladenburg), die technisch vernetzt und organisatorisch vereinheitlicht sein werden. Mit der identischen technischen Ausstattung und Ausbildung des Personals ist künftig gewährleistet, dass ein Team im Notfall die Funktion des anderen übernehmen kann. „Genau diese Erhöhung der Ausfallsicherheit fordert das Innenministerium von der künftigen Leitstellenstruktur im Land“, erklärt Gerhard Kleinböck. Die ILS Heidelberg/Rhein-Neckar nehme daher eine Vorreiterrolle ein und werde eine unverzichtbare Funktion für die Sicherheit der Menschen in der gesamten Region übernehmen, so der Sozialdemokrat. „Hier wird bald in der Praxis funktionieren, was in Stuttgart noch in Gesetzestext formuliert wird“, freut sich der Kurpfälzer mit einem Augenzwinkern.

 

11.08.2020 in Landespolitik

"Verlässlicher Rückhalt für die Wehren"

 

„112.000 Menschen sorgen bei den Feuerwehren im Land rund um die Uhr für unsere Sicherheit. 97 Prozent leisten diesen Dienst im Ehrenamt. Das verdient unseren verlässlichen Rückhalt aus Politik und Gesellschaft sowie unser aller Anerkennung“, nennt Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck die für ihn eindrücklichsten Fakten der aktuellen Feuerwehrjahresstatistik.

Der Sozialdemokrat weist jedoch auch auf die „inakzeptable negative Seite der Medaille“ hin. Denn die Vorfälle von Aggressionen und Gewalt gegenüber von Einsatzkräften mehren sich. So konnte sich im Juli ein Mannheimer Feuerwehrmann nur mit einem beherzten Sprung vor einem zielgerichtet auf ihn zurasenden Pkw in Sicherheit bringen. „Bei derartigen Angriffen darf es null Toleranz geben“, stellt der Abgeordnete klar. Zugleich unterstützt er Forderungen der Gewerkschaften zu besserem Schutz und Gewaltprävention. „Hierfür müssen auch an der Landesfeuerwehrschule entsprechende Angebote geschaffen werden“, weist der Bildungspolitiker auf den bereits heute bestehenden „massiven Mangel an Ausbildungskapazitäten“ hin.

Vergangenes Jahr rückten die Feuerwehren in Baden-Württemberg zu über 118.000 Einsätzen aus. In den meisten Fällen leisteten die Kameradinnen und Kameraden technische Hilfe (40 Prozent der Einsätze), gefolgt von Brandeinsätzen (16 Prozent) sowie sonstigen Einsätzen wie beispielsweise Tierrettung (12 Prozent). Gut jeder fünfte Einsatz stellte sich als Fehlalarm heraus. Zur offiziellen Feuerwehrjahresstatistik geht's hier.

 

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