20.03.2019 in Landespolitik

„Weg zur Gebührenfreiheit weitergehen“

 

Ladenburg.

„Wer nicht Farbe bekennen will, der lässt prüfen“,

kritisiert Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck mit deutlichen Worten die Grünen Baden-Württemberg. Deren Landtagsfraktion will im Fall eines rechtlichen Scheiterns des von der SPD initiierten Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas eine Novellierung der Landesverfassung prüfen lassen. Die Sozialdemokraten hatten Anfang Februar einen entsprechenden Antrag mit 17.000 Unterstützerunterschriften eingereicht. Das zuständige Innenministerium hatte diesen jedoch aus verfassungsrechtlichen Gründen zurückgewiesen. 

 

18.03.2019 in Landespolitik

Neckarbrücke: Spatenstich am Samstag

 

„Der Spatenstich für die „L597 neu“ mit Neckarbücke leitet zahlreiche Veränderungen im Individualverkehr für unsere gesamte Region ein“, freut sich Gerhard Kleinböck besonders für die Menschen in Ilvesheim und MA-Seckenheim. Der Landtagsabgeordnete blickt bereits auf die Zeit mit Neckarbrücke voraus, die „veränderte Verkehrsaufkommen und neue Verkehrsflüsse von der Bergstraße bis nach Mannheim bedeuten wird“. Der Verkehrspolitiker hat sich daher bereits zu Beginn der Woche an den baden-württembergischen Verkehrsminister gewandt, um frühzeitig die Auswirkungen des 30-Millionen-Projekts weiter positiv zu beeinflussen. Dabei stellt der Ladenburger zunächst die Autobahnauf- und abfahrten der A5 an der Anschlussstelle „Ladenburg/Schriesheim“ in den Mittelpunkt.

 

04.03.2019 in Landespolitik

"Die Politik des Gehörtwerdens war einmal"

 
Mitte Februar 2019: Über 17.000 Unterschriften für das Volksbegehren auf dem Weg zum Innenminiser

„Die Angst vor der Meinung der Menschen im Land muss enorm sein“, reagiert Gerhard Kleinböck fassungslos auf die Zurückweisung des von der SPD Baden-Württemberg gestarteten Volksbegehrens zur Gebührenfreiheit in Kitas durch die Landesregierung.

Am Rosenmontag hatte das zuständige Innenministerium aus verfassungsrechtlichen Bedenken den Weg zum Volksbegehren gestoppt. Über 17.000 Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger hatten für die entsprechende Initiative der SPD unterschrieben.  „Diese panische Verweigerung, den Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidung zu überlassen, offenbart wie weit entfernt von den Menschen diese Landesregierung zwischenzeitlich agiert. Die grün-rote Politik des Gehörtwerdens war einmal. Heute herrscht wieder die Politik des von oben Durchregierens“, zeigt sich der Landtagsabgeordnete insbesondere vom Umfallen des ehemaligen Koalitionspartners erschüttert.

 

28.02.2019 in Landespolitik

„Personalplanungsstrategie der Landesregierung ist mir vollkommen unverständlich“

 

Gerhard Kleinböck (SPD) kritisiert Antwort der Landesregierung zu seiner Kleinen Anfrage zum polyvalenten Bachelor und zur Praxisphase in den Lehramtsstudiengängen

 

Stuttgart/Ladenburg. Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Kleinböck hat die Antwort der Landesregierung zu seiner Kleinen Anfrage zum polyvalenten Bachelor und zur Praxisphase in den Lehramtsstudiengängen scharf kritisiert:

„Besonders erschreckend finde ich, dass an zwei der großen Universitäten mit vielen Lehramtsstudierenden, nämlich in Freiburg und in Heidelberg, gar nicht erfasst wird, wie viele der Studierenden im Bachelor eine Lehramtsoption im Rahmen eines polyvalenten Bachelor-Studiengangs anstreben und wie viele einen regulären Bachelor ohne Lehramtsoption. Gerade in Zeiten, in denen die Kultusministerin Frau Eisenmann immer wieder hervorhebt, dass wir bis ins Jahr 2030 10.600 zusätzliche Lehrerstellen benötigen, ist mir dies vollkommen unverständlich. Hier sollte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer dringend darauf drängen, dass die Studierendenzahlen separat erfasst werden, damit die Entwicklung der zukünftigen Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter besser kalkulierbar wird“,

fordert der Bildungspolitiker Gerhard Kleinböck.

 

07.02.2019 in Landespolitik

Gerhard Kleinböck: „Nur mit einem Einzelzimmergebot für Pflegeheime bleibt ein Altern in Würde garantiert“

 

Stuttgart/Ladenburg. Der Ladenburger SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck äußert sich erleichtert über die Beibehaltung der Einführung des Einzelzimmergebots für Pflegeheime:

„Ich bin froh und erleichtert, dass sich die CDU-Landtagsfraktion mit ihrer Forderung, die Landesheimbauverordnung noch einmal zu ändern, nicht durchsetzen konnte und es weiterhin beim Einzelzimmergebot für Pflegeheime bleiben soll.“

 

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