01.08.2019 in Politik

Lösungen finden. Nicht Verbote.

 
(C) SPD Baden-Württemberg

„Wieder reagiert Grün-Schwarz mit Verboten anstatt wirkliche Lösungen vorzuschlagen“, kritisiert Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck die Entscheidung der Landesregierung, die Förderung von Kunstrasenplätzen vorerst einzustellen. Diese stehen derzeit wegen des auf ihnen eingesetzten Gummigranulats in der Kritik. Das Fraunhofer Institut hatte veröffentlicht, dass jährlich ca. 11.000 Tonnen des Füllmaterials von Kunstrasenplätzen abgetragen werden und als Mikroplastik in die Umwelt gelangen. Diese Zahl wird von Forschungseinrichtungen wie dem Deutschen Institut für Normung DIN oder der Gütegemeinschaft RAL jedoch erheblich angezweifelt. Diese gehen von einem Austrag von ca. zehn Prozent des vom Fraunhofer Institut in die Welt gesetzten Wertes aus.

 

31.07.2019 in Landespolitik

Gerhard Kleinböck (SPD): Wir brauchen ein starkes Tariftreue- und Mindestlohngesetz auch auf Landesebene

 

Regelung unter Grün-Rot war vorbildhaft

Stuttgart/Ladenburg. Der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck betont die Bedeutung eines starken Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes in Baden-Württemberg: „Das 2013 unter Grün-Rot beschlossene Gesetz hat bundesweit Maßstäbe gesetzt. Dies belegt nun auch das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Kienbaum-Gutachten. Die Experten machen einmal mehr deutlich, wie wichtig ein solches Gesetz für fairen, transparenten Wettbewerb im Kampf gegen Lohndumping ist. Deshalb ist es fatal, dass die grün-schwarze Landesregierung im Jahr 2017 in einer Nacht- und Nebelaktion und noch vor der Evaluation des Gesetzes, die Möglichkeit eines eigenständigen vergabespezifischen Mindestentgelts bei öffentlichen Aufträgen in Baden-Württemberg abgeschafft hat. Die Landesregierung verzichtet so unnötig auf die Möglichkeit, eine höhere Lohnuntergrenze in Baden-Württemberg festzusetzen“, erläutert der Ladenburger Landtagsabgeordnete.

 

30.07.2019 in Politik

Ihr Vor-Ort-Wissen für den Radschnellweg HD-MA

 
(C) SPD Baden-Württemberg

Der Ladenburger Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck lädt die Bürgerinnen und Bürger der Region ein, ihr „Vor-Ort-Wissen“ in die weiteren Planungen zum Radschnellweg Heidelberg-Mannheim einzubringen.

„Die Streckenführung liegt nun auf dem Tisch. Jetzt heißt es, diese im Detail zu prüfen, Knackpunkte herauszuarbeiten und gegebenenfalls Anpassung vorzunehmen“, beschreibt der Sozialdemokrat seine Vorstellung vom weiteren Vorgehen.

 

12.07.2019 in Politik

SWR-Videotext mit verbesserten Unwetterwarnungen

 
Videotexttafel des SWR

Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck greift Bürgeranregung erfolgreich auf

„Vintage“, Dinge, die wie aus einer anderen Zeit scheinen, erfreuen sich nicht nur bei Modebewussten aktuell großer Beliebtheit. Auch der Videotext hat trotz Livestreams, Blogs und Apps noch immer viele treue Nutzer. Aktuelle Bundesligaergebnisse, das Wetter oder lokale Ereignisse, die entsprechende Videotexttafel liefert rasch die gewünschte Information.

 

05.07.2019 in Landespolitik

Einschulung: Elternrechte stärken

 
(C) SPD Baden-Württemberg

„Um ihrem Kind eine verfrühte Einschulung zu ersparen, waren die Eltern bisher auf die Zustimmung der Behörden angewiesen. Davon waren jährlich bis zu 10.000 Kinder betroffen“, begrüßt Gerhard Kleinböck die nun auf den Weg gebrachte Verlegung des dafür verantwortlichen Stichtags vom 30. September auf den 30. Juni.

Bereits Anfang des Jahres starteten Eltern eine Online-Petition genau für diese Maßnahme. „Wir möchten dringend auf die Nachteile einer Früheinschulung mit nur knapp sechs Jahren bzw. sogar fünf Jahren hinweisen. Wir möchten den Eltern, deren Kinder im Juli, August oder September sechs Jahre alt werden, das Recht zusprechen, zu entscheiden, ob ihr Kind noch in diesem Jahr, also mit gerade sechs Jahren oder sogar erst fünf Jahren, oder erst im folgenden Jahr eingeschult wird“, fordern seither über 20.000 Unterzeichner aus Baden-Württemberg. Politische Unterstützung erhielt diese Elterninitiative frühzeitig von der SPD-Landtagsfraktion. Im März brachten deren Bildungspolitiker einen Antrag ein, den Stichtag vom 30. September auf den 30. Juni zu verlegen. Die Landesregierung sah Ende April noch keinen Anlass, direkt zu handeln, wollte zunächst noch  „analysieren, ob hier zusätzlicher Handlungsbedarf besteht“.

 

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