13.02.2019 in Partei

„Riesiger Zuspruch für SPD Volksbegehren“

 
Auf dem Weg ins Innenministerium zur Unterschriftenübergabe am 12.2.2019

Gerhard Kleinböck (SPD) übergibt gemeinsam mit SPD-Kollegen in Stuttgart Unterschriftenliste

Stuttgart/Ladenburg. Der erste Schritt auf dem Weg zur Entlastung von Familien ist nun geschafft: Am Dienstag hat Gerhard Kleinböck mit seinen Landtagskollegen aus der SPD im Innenministerium riesige Kisten mit Ordnern voller Unterschriften übergeben.

„Der Zuspruch zu unserem Volksbegehren ist schon jetzt wie man sehen kann sehr groß. Wir werden weiter kämpfen für kostenlose und somit gerechtere Kinderbetreuung in Baden-Württemberg“, so der Landtagsabgeordnete am Dienstagvormittag in Stuttgart.

Über 17.000 Unterschriften sind bis 12. Februar beim SPD-Landesverband zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas ein-gegangen – also weit mehr als die erforderlichen 10.000. Das zeigt: Die SPD in Baden-Württemberg lebt, ist motiviert und hat Lust auf Kampagne!

 

07.02.2019 in Landespolitik

Gerhard Kleinböck: „Nur mit einem Einzelzimmergebot für Pflegeheime bleibt ein Altern in Würde garantiert“

 

Stuttgart/Ladenburg. Der Ladenburger SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck äußert sich erleichtert über die Beibehaltung der Einführung des Einzelzimmergebots für Pflegeheime:

„Ich bin froh und erleichtert, dass sich die CDU-Landtagsfraktion mit ihrer Forderung, die Landesheimbauverordnung noch einmal zu ändern, nicht durchsetzen konnte und es weiterhin beim Einzelzimmergebot für Pflegeheime bleiben soll.“

 

31.01.2019 in Landespolitik

Neckarbrücke: Baubeginn naht

 

Die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch (Mannheim) und Gerhard Kleinböck (Ladenburg) begrüßen die Ankündigung des Regierungspräsidiums Karlsruhe, dass mit dem Ausbau der Landesstraße 597 im Frühjahr 2019 begonnen wird. Kernstück des Ausbaus wird die neue Neckarbrücke zwischen Edingen-Neckarhausen und Ladenburg.

„Ein wichtiger Meilenstein für die lärmgeplagten Menschen insbesondere in Seckenheim und Ilvesheim. Dafür wurde über Jahrzehnte gekämpft, die Beharrlichkeit hat sich gelohnt“,

loben die beiden SPD-Politiker insbesondere auch das Engagement vor Ort.

 

23.01.2019 in Landespolitik

„Grundsatz ‚Kurze Beine – Kurze Wege‘ muss bestehen bleiben“

 

Gerhard Kleinböck kritisiert Plan der Grünen zur Schließung kleiner Grundschulen durch die Hintertür

Stuttgart/Ladenburg.  Am Wochenende wurde bekannt, dass die Grünen im Landtag eine bessere Bezahlung von Schulleitungen kleiner Grundschulen blockieren. Gerhard Kleinböck, MdL, sieht darin einen unangemessenen Angriff der Grünen auf 111 Grundschulen im Land:

„Die Grünen wollen Schulleitungen kleiner Grundschulen bewusst schlechter stellen als andere. Damit wird es noch schwieriger die freien Stellen im ländlichen Raum zu besetzen. Den Schulen könnte damit mittelfristig das Aus drohen.“

 

16.01.2019 in Landespolitik

Gerhard Kleinböck: „Die Landesregierung muss das Zweckentfremdungsverbot verschärfen“

 

Mangel an Wohnraum in der Region muss effektiver bekämpft werden

Stuttgart/Ladenburg. Der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck fordert die grün-schwarze Landesregierung auf, das Zweckentfremdungsverbot zu verschärfen.

„Das Urteil des Verwaltungsgerichts München, nach dem Airbnb der Stadt München Auskunft über Namen und Adressen von Ferienwohnungs-Anbietern erteilen muss, sollte die Landesregierung zum Anlass nehmen, eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots vorzunehmen. Denn nach dem derzeit in Baden-Württemberg geltenden Recht gibt es eine solche Auskunftspflicht noch nicht. Der Mangel an Wohnraum in der Region muss effektiv bekämpft werden“,

erläutert der SPD-Politiker. Es könne nicht akzeptiert werden, dass immer mehr Wohnungen dauerhaft als Ferienwohnung vermietet werden, während insbesondere in den Städten und Metropolregionen viele Menschen händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung suchen.

 

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