SPD im Bund eröffnet BW Chancen

Veröffentlicht am 21.10.2018 in MdB und MdL

(c) SPD Baden-Württemberg

„Es macht eben doch einen Unterschied ob die SPD regiert oder nicht“, begrüßt Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck das diese Woche im Bundestag beratene Gute-KiTa-Gesetz. „Im Gegensatz zur grün-schwarzen Landesregierung schafft die Bundesregierung endlich den Einstieg in die gebührenfreie Bildung von Anfang an“, hebt der Bildungspolitiker die verpflichtende Sozialstaffelung der KiTa-Gebühren hervor.

Der Gesetzesentwurf von SPD-Familienministerin Franziska Giffey sieht vor, die Qualität der Kindertagesbetreuung in Deutschland zu verbessern und die Gebührenfreiheit insbesondere für Familien mit geringem Einkommen verpflichtend einzuführen.

Die SPD-Bundestagsfraktion erklärt zur Gesetzesvorlage: Auf der Grundlage eines Beschlusses der Jugend- und Familienministerkonferenz stellt der Bund den Bundesländern einen Instrumentenkasten aus zehn unterschiedlichen Maßnahmen zur Verfügung. Das bedeutet für die Länder, dass sie die finanziellen Mittel bedarfsgerecht und flexibel einsetzen können, zum Beispiel für einen guten Betreuungsschlüssel (Verbesserung der Kind-Betreuer-Relation), qualifizierte Fachkräfte, sprachliche Bildung oder die Gestaltung von Innen- und Außenflächen von Kindertageseinrichtungen.

Für die Kitagebühren schreibt der Gesetzentwurf eine bundesweite soziale Staffelung vor. Das bedeutet: Familien, die Wohngeld, Kinderzuschlag, ALG II, Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen erhalten, sollen unbürokratisch von den Gebühren befreit werden. Damit werden vor allem Familien mit geringerem Einkommen gestärkt, unterstreichen die SPD-Bundestagsabgeordneten.

Der Bund stellt den Ländern hierfür bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird, sollen jeweils mit jedem Bundesland Verträge geschlossen werden. Darin soll unter anderem festgehalten werden, mit welchen Konzepten die Qualitätsverbesserung der Kindertagesbetreuung bzw. die Ausweitung der Gebührenfreiheit erreicht werden soll. Auf diese Weise sorgt der Gesetzentwurf Schritt für Schritt für die Herstellung gleichwertiger Kinderbetreuung in ganz Deutschland – was ein riesiger Fortschritt ist, bewertet die SPD-Bundestagsfraktion den Gesetzesentwurf durchweg positiv.

Denn klar ist: Der Staat hat dafür zu sorgen, dass alle den gleichen Zugang zu Bildung haben, unabhängig von der Herkunft. Kindertagesstätten sind Orte frühkindlicher Bildung, nicht nur der Betreuung. Und genauso wie Bildung an Schulen und Hochschulen kostenlos ist, muss der Besuch von Kitas kostenlos sein. Deshalb können die Bundesmittel laut Gesetzesvorlage auch für Maßnahmen zur Gebührenfreiheit genutzt werden. „Wo Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Landesebene regieren, wurden und werden Kitagebühren schrittweise abgeschafft“, urteilt die Fraktion abschließend.

 
 

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