Sanierung der L597 / L542 durchführen

Veröffentlicht am 23.06.2016 in Pressemitteilungen

Gerhard Kleinböck (SPD) interveniert prompt mit Schreiben an Verkehrsminister
Der Landtagsabgeordnete interveniert gegen die angekündigte Streichung der Fahrbahnsanierung der Wallstadter und Benzstraße (L597 und L542) in Ladenburg. Der Landtagsabgeordnete reagiert damit prompt auf die knappe Nachricht aus dem Regierungspräsidium, dass die geplante Baumaßnahme „leider nicht stattfinden“ könne.

Die Behörde hatte mitgeteilt „aufgrund ungeplanter, erheblicher Mehrausgaben im Bereich des Landesstraßenbaus und auch aufgrund der Belastungen zur Beseitigung der aktuellen Unwetterschäden“ könne „derzeit kein Beginn neuer Landesstraßenbaumaßnahmen erfolgen“.

Als Mitglied des Verkehrsausschusses des Landtags wandte sich Gerhard Kleinböck gestern mit einem Schreiben direkt an den zuständigen Minister Winfried Hermann und forderte diesen auf, „die Fahrbahndeckenerneuerung der L 597 und L 542 in der Ortsdurchfahrt Ladenburg noch 2016 durchzuführen“.

„Dieser abrupte Tritt auf die Bremse bricht schon jetzt alle Wahlversprechen und beschädigt den von Grün-Rot begonnen Abbau des Sanierungsstaus massiv“, kritisiert der SPD-Plitiker die drohende Streichung und erinnert besonders die CDU an ihren Wahlkampfslogan „Tempo machen beim Straßenbau“.

„Da verwechselt wohl jemand Gas- und Bremspedal“, kommentiert Kleinböck mit einem Augenzwinkern.

In seinem Schreiben fordert der Ladenburger, die im Februar 2016 noch mit SPD-Regierungsbeteiligung beschlossenen Maßnahmen konsequent umzusetzen. „Die erforderlichen Beseitigungen der Unwetterschäden dürfen nicht zulasten ebenso notwendiger Sanierungsmaßnahmen gehen“, fordert Gerhard Kleinböck Sondermittel für die Hochwasserhilfe.

„Wir werden in dieser Legislaturperiode in erheblichem Umfang in den Landesstraßenbau investieren“ zitiert er den Koalitionsvertrag der aktuellen Landesregierung. „Anstatt hunderte von neuen Stellen für Parteifreunde in den Ministerien zu schaffen, sollten die Steuermehreinnahmen für die Unterstützung der Hochwasseropfer und die rasche Beseitigung der Schäden verwendet werden“, nennt Gerhard Kleinböck abschließend eine Finanzierungsmöglichkeit für die von ihm geforderten Sondermittel für die Hochwasserhilfe.

 
 

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