Gerhard Kleinböck MdL

Seit Jahren überfälliges Gesetz auf Druck der SPD vorangebracht
„Endlich kommt Bewegung in die Sache, grün-schwarz verschleppt das Thema Lobbyregister seit 4 Jahren. Ich begrüße den jetzigen Vorstoß der Parteien, der durch den SPD-Gesetzesentwurf ermöglicht wurde“, ist Gerhard Kleinböck froh, dass auch im Landtag mehr Transparenz durch ein Lobbyregister geschaffen wird.

Wie auch im Bund hatte sich die SPD seit langem für ein Lobbyregister auf Landesebene stark gemacht. „Leider folgten den Lippenbekenntnissen aus dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag keine Taten“, erklärt der Ladenburger Landtagsabgeordnete nun den Vorstoß seiner Fraktion unter Federführung seines Kollegen Dr. Boris Weirauch.

Mit dem Gesetzesentwurf, der beinhaltet, dass sich Interessensgruppen in eine Liste eintragen und sich Verhaltensregeln unterwerfen müssen, stehen Grüne und CDU nun unter Zugzwang. Eilig wurde für den heutigen Mittwoch ein Treffen der Fraktionsgeschäftsführer von CDU, Grünen, SPD und FDP einberufen. Dort wird das weitere Vorgehen besprochen um ein Gesetz noch in dieser Legislaturperiode durch den Landtag zu bringen.

Der SPD-Gesetzesentwurf sieht außerdem vor, dass die Regierung offenlegen muss, welche Interessenvertreter und Sachverständige an einem Gesetz beteiligt waren. Für Verstöße gegen die Registrierungspflicht und den Verhaltenskodex ist außerdem ein Ordnungsgeld von bis zu 50.000€ vorgesehen.

„Jetzt können die Grünen mal beweisen, wie Ernst es ihnen wirklich mit einem ihrer Lieblingsthemen Transparenz ist und ob sie sich gegen die CDU durchsetzen können. Innenminister Strobl hätte das Gesetzvorhaben am liebsten auf die Zeit nach der Landtagswahl vertagt“, befürchtet Gerhard Kleinböck ein weiteres Hinauszögern.