
Seit Jahren überfälliges Gesetz auf Druck der SPD vorangebracht
„Endlich kommt Bewegung in die Sache, grün-schwarz verschleppt das Thema Lobbyregister seit 4 Jahren. Ich begrüße den jetzigen Vorstoß der Parteien, der durch den SPD-Gesetzesentwurf ermöglicht wurde“, ist Gerhard Kleinböck froh, dass auch im Landtag mehr Transparenz durch ein Lobbyregister geschaffen wird.
Wie auch im Bund hatte sich die SPD seit langem für ein Lobbyregister auf Landesebene stark gemacht. „Leider folgten den Lippenbekenntnissen aus dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag keine Taten“, erklärt der Ladenburger Landtagsabgeordnete nun den Vorstoß seiner Fraktion unter Federführung seines Kollegen Dr. Boris Weirauch.
Mit dem Gesetzesentwurf, der beinhaltet, dass sich Interessensgruppen in eine Liste eintragen und sich Verhaltensregeln unterwerfen müssen, stehen Grüne und CDU nun unter Zugzwang. Eilig wurde für den heutigen Mittwoch ein Treffen der Fraktionsgeschäftsführer von CDU, Grünen, SPD und FDP einberufen. Dort wird das weitere Vorgehen besprochen um ein Gesetz noch in dieser Legislaturperiode durch den Landtag zu bringen.