Landesgrundsteuergesetz wird für Einige böses Erwachen bringen

Veröffentlicht am 17.12.2020 in Pressemitteilungen

Gerhard Kleinböck klärt auf über neue Regelung ab 2025

Das im November vom Landtag verabschiedete Landesgrundsteuergesetz und die Diskussionen um die Einzelheiten, ging in Pandemiezeiten schnell unter. Dass die Regelungen des Gesetzes erst 2025 greifen, ließ das Thema zudem in den Hintergrund rücken. Fatal, wie Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck findet. Zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion wies er bereits vor Monaten auf die erheblichen Schwächen des grün-schwarzen Gesetzentwurfs hin.

„Dieses Gesetz, mit dem die Landesregierung sofort nach der Länderöffnungsklausel vorgeprescht ist und sich als bisher einziges Bundesland vom Bundesgesetz entfernt, weist erhebliche Mängel auf. Bei der Berechnung der Grundsteuer wird, abweichend von der Bundesregelung, der Wert des Grundstücks nicht ausreichend berücksichtigt. Die Nutzung, sprich Bebauung eines Grundstücks, wird völlig außer Acht gelassen“, erklärt Kleinböck.

Nachdem Bayern beim neuen Bundesgrundsteuergesetz eine Länderöffnungsklausel durchgesetzt hatte, nahm Baden-Württemberg als bisher einziges Land die Gelegenheit wahr ein eigenes Landesgrundsteuergesetz vorzubringen. Hauptargument des grün geführten Finanzministeriums ist die neue Einfachheit und unbürokratische Berechnung der Grundsteuer im eigenen Landesgesetz. „Das ist jedoch viel zu kurz gedacht“, so Kleinböck. „Das Abweichen vom Bundesgesetz kostet das Land für die Berechnung und Programmierung mehrere Millionen Euro. Allein in diesem Haushalt wurden dafür bereits 150 neue Stellen geschaffen, welche bis 2024 auf 500 aufgebaut werden sollen“.

Die Hauptkritik am Landesgrundsteuergesetz übt der SPD-Abgeordnete jedoch an den Ungerechtigkeiten für Häuslebauer und Mehrbelastungen bei der Verwaltung für die Kommunen. Da das Steueraufkommen nämlich unverändert bleiben muss und es durch die neuen Berechnungen für einige viel teurer und andere viel günstiger werden würde, sind die Kommunen angewiesen mit den Hebesätzen gegenzusteuern. „Darauf will ich vor allem die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in meinem Wahlkreis hinweisen und sie ausführlich informieren, was da auf uns zukommt“, erklärt Kleinböck, der ebenfalls Stadtrat in Ladenburg ist. „Damit wir rechtzeitig vollumfänglich Bescheid wissen, habe ich nun alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der SPD im Wahlkreis angeschrieben und sie informiert. Ich möchte, dass sie frühzeitig eingebunden werden“.

Nach Berechnungen der SPD-Landtagsfraktion, die sie für einige Kommunen beispielhaft durchgeführt hat, kommt es vor allem bei großen Grundstücken mit älteren Häusern zu drastischen Erhöhungen. Teilweise kommt es, wie in Heilbronn zu einer Versiebenfachung der Grundsteuer. In anderen Orten ist es dagegen denkbar, dass die Steuerabgabe für Gewerbeflächen durch die Reform nur ein Viertel der bisherigen Summe ausmacht. „Uns geht es auch darum darauf hinzuweisen, dass am Ende Menschen mit Mieterhöhungen konfrontiert werden. Denn Vermieter werden die Steuererhöhung weitergeben. Es muss unbedingt nachjustiert werden, wahrscheinlich kann hier nur noch das Landesverfassungsgericht eingreifen“, ist sich der Landtagsabgeordnete sicher, dass das Gesetz vor diesem Gericht nicht standhalten kann.

 
 

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