Kritik an weltfremden Empfehlungen der Leopoldina

Veröffentlicht am 15.04.2020 in Pressemitteilungen

Der Ladenburger Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck hat die Empfehlungen der Wissenschaftler der Leopoldina kritisiert. „Einige der Empfehlungen der Leopoldina sind weltfremd, etwa im Hinblick auf die Kinderbetreuung und mögliche Regeln für die Schulen. Hier spiegelt sich wider, dass die Kommission mit nur zwei Frauen auf 24 Männer sehr windschief besetzt war.“ Auch die ökonomischen Empfehlungen, die etwa die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorschlagen, seien sehr einseitig.

„Von den reichsten 5-10% Einkommensbeziehern wird wohl kaum ein wirksamer Nachfrageimpuls ausgehen“, so Gerhard Kleinböck. „Hier wäre das Geld etwa in der Rettung von Arbeitsplätzen durch eine Ausweitung der Kurzarbeit oder auch durch höhere Löhne und Zuschüsse für Pflegerinnen und Pfleger, die in der Krise wie auch im Normalfall Großartiges leisten, besser angelegt“, so der Sozialdemokrat.

 

„Ein Gremium, das noch 2016 die Schließung zahlreicher Krankenhäuser zur Effizienzsteigerung im Gesundheitssystem empfohlen hat, sollte auch in der Corona-Krise nicht die handlungsleitenden Empfehlungen abgeben. Im Gegenteil ist es eine genuin politische Entscheidung, bei der die gesundheitlichen, ökonomischen aber auch sozialen Folgen etwa in Bezug auf die Wiederöffnung von Schulen und Kitas abgewogen werden müssen. Dies ist Aufgabe der Politik und sollte nicht einer demokratisch nicht-legitimierten Kommission überlassen werden.“

 
 

Mein Wahlkreis

Pressefoto

kleinboeck_pressefoto_2016

Links