Kleinböck (SPD): Landesregierung ist bei Wohnungspolitik überfordert

Veröffentlicht am 19.01.2017 in Landespolitik

„Eine gute Wohnungspolitik ist aktive Sozialpolitik“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck. Der Ladenburger begrüßt deshalb das Impulspapier der SPD Baden-Württemberg, das eine offensivere Wohnungspolitik im Land fordert.

„Grün-Schwarz hat bisher bei diesem wichtigen Thema versagt. Es kann nicht sein, dass der Wohnraum immer knapper wird und die Mieten steigen – nicht nur in den Ballungsräumen – und das Land noch nicht mal die kompletten finanziellen Mittel des Bundes für die Landeswohnraumförderung abruft“, so Kleinböck.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Bundesmittel für die Länder für die dortige Förderung von Wohnraum aufgestockt. Das Land Baden-Württemberg ruft jedoch diese Fördermittel nicht in voller Höhe ab. Kleinböck fordert von Grünen und CDU, die vollen 270 Millionen Euro des Bundes entsprechend einzusetzen und den Betrag durch eigene Mittel auf 300 Millionen Euro aufzustocken. Der Sozialdemokrat dazu: „Das Ziel muss sein, dass jährlich mindestens 50.000 neue Wohnungen in Baden-Württemberg gebaut werden, davon mindestens 5.000 Sozialwohnungen. Die werden dringend gebraucht.“

In der grün-roten Regierungszeit wurden erstmals wieder mehr Wohnungen gebaut, darunter auch mehr Sozialwohnungen als bisher. Diese erste Phase der offensiven Wohnungspolitik müsse nun weiter fortgeführt werden, doch Grüne und CDU scheinen damit überfordert, so Kleinböck.

„Gelingen kann eine nachhaltige Wohnraumpolitik nur unter Zusammenarbeit aller Beteiligten“, so der Landtagsabgeordnete. Deshalb sei es wichtig, die Forderungen der Wohnraum-Allianz ernst zu nehmen und umzusetzen: „Grün und Schwarz müssen ihre internen Streitigkeiten beenden. Baden-Württemberg braucht eine verlässliche Wohnungspolitik, da sind Koalitionsquerelen fehl am Platz“, so Kleinböck abschließend.

 
 

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