"Inklusives Wahlrecht sofort umsetzen!"

Veröffentlicht am 18.05.2018 in Landespolitik

„Während tausende von Bürgerinnen und Bürgern, die Kommunen im Land, unsere Bildungseinrichtungen und viele weitere Institutionen aktiv und engagiert die Inklusion mit Leben füllen, grenzt die Landesregierung beim Wahlrecht weiter aus“, kritisiert Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck die Ablehnung eines Antrages der SPD auf ein inklusives Wahlrecht.

 

Die SPD wollte mit ihrer Initiative erreichen, dass bei den anstehenden Kommunalwahlen im Mai 2019 alle Menschen mit Behinderung das aktive Wahlrecht besitzen. Derzeit sind Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, vom Wahlrecht ausgeschlossen.

„Es ist absolut unverständlich, dass ein Teil der Menschen mit Behinderung wegen des Nichthandelns der Regierungsfraktionen das wichtigste Instrument der Teilhabe an unserer Demokratie vorenthalten bleibt“,

fordert Gerhard Kleinböck die Landesregierung auf, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und das inklusive Wahlrecht sofort umzusetzen.

Sabine Wölfle, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderung teilt die Empörung ihres Kollegen: „Zuerst bezieht die Landesregierung weder die Landes-Behinderten-Beauftragte noch die Verbände der Menschen mit Behinderung in die Diskussion über die Wahlrechtsänderung ein und dann wird unser Änderungsantrag im Schnellverfahren abgelehnt.“  

 
 

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