Gerhard Kleinböck und Bürgermeister Rainer Ziegler im Gespräch

Veröffentlicht am 23.09.2016 in Pressemitteilungen

Beim Termin mit Bürgermeister Rainer Ziegler in Ladenburg ging es sowohl um die Landespolitik als auch um aktuelle Themen vor Ort. SPD-Fraktionsvorsitzender Steffen Salinger begleitete den Landtagsabgeordneten bei seinem Besuch im Ladenburger Rathaus.

Gerhard Kleinböck wies eingangs darauf hin, dass dieser Besuch wohl der letzte offizielle in dieser Konstellation bei Rainer Ziegler sein wird, da letzterer im Januar 2017 nicht mehr erneut als Bürgermeister kandidieren wird. Kleinböck betonte die gute Zusammenarbeit mit seinem Parteifreund über die vergangenen 16 Jahre hinweg und lobte Ziegler als steten Kämpfer für die Belange der Kommunen im Allgemeinen und für „sein“ Ladenburg im Besonderen.

Dies zeige sich aktuell zum Beispiel an der Tatsache, dass der Bürgermeister die Wirtschaftsförderung in Ladenburg zur Chefsache gemacht habe. Der Wegfall der Gewerbesteuern und der Verlust vieler Arbeitsplätze durch den Wegzug der Firma Reckitt-Benckiser, hat die Stadt in eine prekäre finanzielle Lage gebracht. Ziegler ist nun dabei neue Gewerbetreibende in Ladenburg anzusiedeln. Ein erster Erfolg konnte mit der Großwäscherei Schmitt im Gewerbegebiet bereits erzielt werden, mit weiteren Unternehmen steht der Bürgermeister in Gesprächen, wollte sich aber in dem frühen Stadium der Verhandlungen nicht weiter dazu äußern.

„Alles was auf Landesebene beschlossen wird, wirkt sich unmittelbar auf die Kommunen aus. In unserer Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion haben wir deshalb den Austausch mit den Kommunen ganz oben auf die Agenda gesetzt. Bei Themen wie beispielsweise der Landesbauordnung muss der Informationsfluss zwischen Land und Kommune besser werden“, erklärt Gerhard Kleinböck das Ziel der SPD im Land sich als Kommunalpartei neu zu definieren. Dem konnte auch SPD-Fraktionsvorsitzender Steffen Salinger uneingeschränkt zustimmen.

Das Thema Integration nahm wie bereits in den anderen Bürgermeistergesprächen breiten Raum ein. Ladenburg wird im kommenden Jahr Wohnraum für 50 Personen in der Anschlussunterbringung zur Verfügung stellen müssen. Da dies nicht komplett dezentral bewerkstelligt werden kann, muss auch über den Bau von Unterkünften nachgedacht werden. „Die Verhandlungen zwischen dem Städte- und Gemeindetag mit dem Finanzministerium über den Zuschuss für die Anschlussunterbringung laufen derzeit. Da müssen nun zügige Verhandlungsergebnisse auf den Tisch um den Kommunen endlich Planungssicherheit zu geben“, sagte Gerhard Kleinböck. Denn Integration fängt eigentlich erst in der Anschlussunterbringung an.

„Auch wenn es derzeit nicht mehr in den Hauptschlagzeilen auftaucht, das Flüchtlingsthema wird das Land auf Dauer beschäftigen. Der Familiennachzug wird Auswirkungen auf Kindergärten und Schulen haben. Niemand hat dabei einen Masterplan“, räumte Kleinböck ein.

Beide betonten, dass man beim Wohnungsbau alle Bevölkerungsschichten im Blick haben muss, gerade bei den Immobilienpreisen, die sich in Ladenburg wie in der ganzen Region auf extrem hohem Niveau befinden.

 
 

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