Gerhard Kleinböck startet Sommertour in Ilvesheim

Veröffentlicht am 19.08.2020 in Ankündigungen

Bürgermeister Andreas Metz und Gerhard Kleinböck im Ilvesheimer Rathaus

Für seine diesjährige „Sommertour“ hat sich der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck die Rathäuser des Wahlkreises vorgenommen. Mit allen zehn Bürgermeistern und dem Oberbürgermeister aus den Städten und Gemeinden des Wahlkreises sucht der Ladenburger in den Sommerferien das Gespräch. Gleich beim Auftakt der Sommertour ging es mit Bürgermeister Andreas Metz in Ilvesheim vor allem um die Situation während der Corona-Pandemie für die Kommune und um die Auswirkungen bis weit ins kommende Jahr.

Als stellvertretender Vorsitzender des Bildungsausschusses im Landtag begann Gerhard Kleinböck direkt mit der Situation der Ilvesheimer  Grundschule und der Kinderbetreuung. Die vom Kultusministerium initiierten „Lernbrücken“, also Nachholunterricht in den Ferien, seien natürlich ein wichtiger Baustein für einen guten Schulstart aller Schülerinnen und Schüler im September – allerdings, so der Bürgermeister, seien gerade zum Ende der Sommerferien viele Familien im Urlaub. Als besondere Aufgabe erachten er und Kleinböck aber den digitalen Unterricht und dessen strukturierten Ausbau. „60 Tablets haben wir bereits für die Friedrich-Ebert-Grundschule und weitere 60 haben wir nun noch dazu angeschafft. Was die Hardware betrifft, sind wir in Ilvesheim also gut ausgestattet“, berichtet Andreas Metz. Das eigentliche Problem sei die Wartung der technischen Geräte, hierfür müsste die Kommune mehrere zehntausend Euro im Jahr einplanen, bei Gemeinden mit größerer Schülerzahl könne das auch schnell 100.000€ und mehr sein. „Ob diese Kosten von den Kommunen oder dem Land zu tragen sind, ist nach wie vor strittig. Hier muss eine schnelle Klärung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land her“, will Gerhard Kleinböck in Stuttgart weiter nachhaken. „Hier steht die SPD ganz klar auf der Seite der Kommunen. Wir stehen insgesamt dafür, die krisenbedingten finanziellen Ausfälle für die Kommunen verträglich zu gestalten. Dies gilt auch für die Kompensation der Steuereinbußen. Nur die Gewerbesteuer wird kompensiert, nicht aber die Einkommenssteuer“, ist sich der Landtagsabgeordnete und Ladenburger Stadtrat einig mit Bürgermeister Metz. Dieser betont: „In Ilvesheim spielt die Einkommenssteuer eine wichtige Rolle, sie macht in etwa das Dreifache der Gewerbesteuer aus. Daher hoffen wir, dass nicht nur der Ausfall der Gewerbesteuer kompensiert wird.“

Auch das Thema Vergaberecht sprach das Gemeindeoberhaupt an, da die europaweiten Ausschreibungen erhebliche finanzielle Belastungen und Zeitverlust bei Investitionen für die Kommunen bedeuten. „Wir wünschen uns da auf jeden Fall weitere Lockerungen, gerade jetzt in der Krise. Es ist zwar ein europarechtliches Problem, aber die Politik sollte darauf aufmerksam gemacht werden und die Möglichkeiten der Vereinfachung klären“, gab er dem Sozialdemokraten mit auf den Weg.

Als zudem belastend empfindet der Ilvesheimer Bürgermeister für die Gemeinde auch das strikte Doppik-Haushaltsrecht. Das CDU-geführte Innenministerium unter Thomas Strobl erteilt den Kommunen beim Wunsch einer Aufweichung der strengen Regeln eine strikte Absage. „Da wünsche ich mir von der Opposition im Landtag dagegen zu halten. Denn wie das in den kommenden Haushalten nach Corona noch funktionieren soll, fragen sich viele Kommunen. Investitionen wie das Kombi-Bad sind so kaum zu stemmen“, stößt er beim Sozialdemokraten Kleinböck auf offene Ohren. „Das Thema Haushaltsrecht werde ich bei der Fraktionsklausur im September aufgreifen“, versichert Kleinböck.

„Da ist bereits bei meiner ersten Station der Sommertour eine lange Liste an Anregungen für parlamentarische Initiativen zusammengekommen“, so der Abgeordnete abschließend.

Dass dies wahrscheinlich der letzte offizielle Besuch des Landtagsabgeordneten im Ilvesheimer Rathaus war, bedauert Andreas Metz sehr. Gerhard Kleinböck hatte vor Kurzem erklärt bei der Landtagswahl im März 2021 nicht mehr anzutreten.

 
 

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