Gerhard Kleinböck: „Die Landesregierung muss das Zweckentfremdungsverbot verschärfen“

Veröffentlicht am 16.01.2019 in Landespolitik

Mangel an Wohnraum in der Region muss effektiver bekämpft werden

Stuttgart/Ladenburg. Der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck fordert die grün-schwarze Landesregierung auf, das Zweckentfremdungsverbot zu verschärfen.

„Das Urteil des Verwaltungsgerichts München, nach dem Airbnb der Stadt München Auskunft über Namen und Adressen von Ferienwohnungs-Anbietern erteilen muss, sollte die Landesregierung zum Anlass nehmen, eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots vorzunehmen. Denn nach dem derzeit in Baden-Württemberg geltenden Recht gibt es eine solche Auskunftspflicht noch nicht. Der Mangel an Wohnraum in der Region muss effektiv bekämpft werden“,

erläutert der SPD-Politiker. Es könne nicht akzeptiert werden, dass immer mehr Wohnungen dauerhaft als Ferienwohnung vermietet werden, während insbesondere in den Städten und Metropolregionen viele Menschen händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung suchen.

Das Zweckentfremdungsverbot, welches die SPD in ihrer Regierungszeit eingeführt hat, bietet dagegen eine gute Grundlage und muss nun weiter verschärft werden, erläutert der Sozialdemokrat:

„Die grün-schwarze Landesregierung hat erst kürzlich in der Antwort auf einen SPD-Antrag eingeräumt, dass die Kurzzeit-Vermietung über Online-Portale zunimmt und der Trend zu Kurz-Urlauben diese Zunahme weiter verstärkt. Für mich agiert die Landesregierung hier widersprüchlich.“

Diese Zunahme stehe in einem krassen Missverhältnis zur Weigerung von Grün-Schwarz, Maßnahmen zu ergreifen, um nicht immer mehr Wohnungen dem normalen Wohnungsmarkt zu entziehen. Es sei offensichtlich, dass so die Interessen von Vermietern nach maximaler Rendite höher als der Bedarf von Familien, eine bezahlbare Wohnung zu finden, gewichtet wird.

„Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung erneut auf, stärker gegen Zweckentfremdung vorzugehen und eine Registrierungspflicht für Anbieter von Unterkünften, wie dies beispielsweise in Berlin und Hamburg bereits der Fall ist, sowie eine Auskunftspflicht für Onlineportale wie Airbnb einzuführen“,

so Gerhard Kleinböck weiter.

„Dies führt dazu, dass auch Kommunen diese Instrumente nutzen können, wenn es für sie vor Ort nötig und sinnvoll ist. Anders bekommen wir diese missbräuchliche Umnutzung nicht in den Griff.“

Wenn in gefragten Regionen im Land viele Tausend Wohnungen dem Wohnungsmarkt dauerhaft entzogen werden, sei es fatal, wenn die grün-schwarze Landesregierung dies einfach nur zur Kenntnis nehme. Jede einzelne dieser Wohnungen könne dagegen auch eine sein, in der beispielsweise eine junge Familie Platz finde und daher nicht gezwungen werde, weiter in völlig beengten Verhältnissen zu wohnen oder weit weg zu ziehen und jeden Tag in die Stadt zu pendeln, erläutert der Sozialdemokrat abschließend.

 
 

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