Gerhard Kleinböck begrüßt Empfehlung für höheren Mindestlohn

Veröffentlicht am 27.06.2018 in Landespolitik

Baden-Württemberg muss mit gutem Beispiel vorangehen und beim Landestariftreue- und Mindestlohngesetz nachbessern

 

Stuttgart/Ladenburg. Der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck befürwortet die von der Expertenkommission vorgelegte Empfehlung für einen höheren Mindestlohn. Dieser soll ab 1. Januar 2019 in einem ersten Schritt auf 9,19 Euro und anschließend zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro erhöht werden.

 

„Allerdings muss man bedenken, dass man mit gut neun Euro die Stunde gerade in Baden-Württemberg wirklich keine großen Sprünge machen kann“,

so Gerhard Kleinböck.

„Deshalb sehe ich weiteren Handlungsbedarf speziell im Land Baden-Württemberg.“

Hier solle der Fehler der grün-schwarzen Landesregierung, beim Landestariftreue- und Mindestlohngesetz das vergaberechtliche Mindestentgelt zu streichen und sich nur noch auf den Mindestlohn zu beziehen, revidiert werden.

„Beim Tariftreuegesetz des Landes wäre es wichtig, bei öffentlichen Aufträgen ein höheres Mindestentgelt festzulegen. Schließlich hat das Land als Auftraggeber auch eine gewisse Vorbildfunktion, die es erfüllen sollte. Zudem haben wir  in Baden-Württemberg deutlich höhere Lebenshaltungskosten als in vielen anderen Bundesländern. Mit einem Einkommen nur auf Höhe des Mindestlohns ist ein Leben im Südwesten deshalb zum Teil nur schwer möglich. Außerdem würde ein höherer Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen die Binnennachfrage erhöhen. Dies könnte auch etwas dazu beitragen, unseren hohen Handelsbilanzüberschuss zu glätten“,

erläutert der SPD-Landtagsabgeordnete.

 

Deshalb fordert Gerhard Kleinböck, dass das Land mit gutem Beispiel vorangehen und mehr Mindestentgelt zumindest bei öffentlichen Aufträgen vorschreiben sollte. Dies gelte insbesondere, da sich gezeigt habe, dass der Mindestlohn mitnichten Arbeitgeber und Jobs bedroht, wie dies manche schon kommen sahen.

„Deshalb wird die SPD-Landtagsfraktion bei der nun anstehenden Evaluation des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes dafür eintreten, wieder die von der SPD ursprünglich im Gesetz verankerte Möglichkeit eines eigenständigen Mindestentgelts bei öffentlichen Aufträgen in Baden-Württemberg aufzunehmen“,

so der Ladenburger SPD-Politiker. Gute Arbeit müsse schließlich ordentlich bezahlt werden.

„Dazu gehören für mich auch mehr Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns und der korrekten Arbeitszeiten seitens der Gewerbeaufsicht“,

führt Gerhard Kleinböck abschließend aus.

 
 

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