Feuerwehren gut und zeitgemäß ausstatten!

Veröffentlicht am 13.12.2018 in Landespolitik

„Die Landesregierung lässt einmal mehr jegliche Wertschätzung gegenüber dem Ehrenamt vermissen“, kritisiert Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck die Mittelkürzungen für die Feuerwehren im Land scharf.

Im Nachtragshaushalt 2018/19 hatten Grüne und CDU die Investitionsmittel für die Wehren in Baden-Württemberg jährlich um 1 Million Euro gekürzt. Einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion, diese Kürzungen zurückzunehmen, lehnten die Regierungsfraktionen unisono ab.

„Die 111.000 Frauen und Männer der Feuerwehren leisten eine unverzichtbare Aufgabe für die Sicherheit der Menschen in unserem Land – 97 Prozent davon im Ehrenamt“, erinnert der Abgeordnete beispielhaft an den Großeinsatz der Aktiven seines Wahlkreises bei den Starkregenereignissen im Juni dieses Jahres.

„Für ihre ausgezeichnete Arbeit müssen wir unsere Feuerwehrleute entsprechend gut und zeitgemäß ausstatten können. Die Wehren und Kommunen benötigen dafür das Land als verlässlichen Partner“, fordert der langjährige Stadtrat. „Wer im Juli die Einsatzkräfte in höchsten Tönen lobt, kann sie im Dezember nicht dermaßen im Regen stehen lassen“, nimmt Gerhard Kleinböck besonders den zuständigen Innenminister Strobl in die Verantwortung. Dieser hatte bei der Vorstellung der Jahresstatistik den Aktiven seinen „tiefen, herzlichen Dank“ zum Ausdruck gebracht.

Mit den Überlegungen der Landesregierung, die ehrenamtliche Weiterbildung aus dem Bildungszeitgesetz herauszunehmen, nennt der Abgeordnete eine weitere „Schwächung des Ehrenamts“ aus seiner Sicht. „Die hierzu durchgeführte Evaluation wurde Ende November abgeschlossen. Als SPD-Fraktion werden wir ein sehr wachsames Auge darauf haben, dass das Ehrenamt hier nicht auch noch auf der Strecke bleibt“, zeigt sich Gerhard Kleinböck entschlossen.

 
 

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