„Fauler Kompromiss von grün-schwarz bei inklusivem Wahlrecht“

Veröffentlicht am 21.03.2019 in Landespolitik

Gerhard Kleinböck zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen

Stuttgart.

„Mit dem heute von grün-schwarz hektisch eingebrachten Gesetzentwurf zeigen die Regierungsfraktionen einmal mehr, dass sie der nötigen Umsetzung von Reformen hinterher hecheln“,

kritisiert Gerhard Kleinböck das Vorgehen der Landesregierung bei der Änderung vom Wahl- und Stimmrecht von Menschen mit Behinderung.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die SPD-Landtagsfraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der am heutigen Mittwoch im Landtag beraten wird. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Februar 2019 urteilte, dass eine Reform notwendig ist, reagierten die Fraktionen von Grünen und CDU mit einem

„schnell zusammengeschusterten, faulen Kompromiss“,

wie es der SPD-Landtagsabgeordnete bezeichnet.

„Nur um unserem ausgearbeiteten, bereits in der Anhörung stehenden Gesetzentwurf nicht zustimmen zu müssen, präsentieren uns die Regierungsfraktionen heute nun ihren eigenen Gesetzentwurf, der den Menschen mit Behinderung lediglich eine Übergangslösung für die kommenden Wahlen im Mai bietet“,

ist Gerhard Kleinböck über das Vorgehen empört.

Die Ausrede unter anderem seiner Kollegen Uli Sckerl (Grüne) und Julia Philippi (CDU), zu warten, bis die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Neuregelung im Bundestagswahlrecht erfolgt sei, hält er für „mehr als faul“.

„Die betroffenen Menschen brauchen keine Interimslösung sondern schnellstmöglich das unbefristete Wahlrecht, so wie es in mehreren Bundesländern bereits umgesetzt wird. Alles andere widerspricht dem Leitbild einer inklusiven Gesellschaft“,

so der Sozialdemokrat abschließend.

 
 

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