Fall Mostafa N. Thema im Landtag

Veröffentlicht am 28.01.2020 in Wahlkreis

Mostafa N.: Vom Arbeitsplatz direkt in Abschiebehaft

Die Abschiebung von Mostafa N. und deren Umstände werden am Mittwoch den Landtag von Baden-Württemberg beschäftigen. Auf Mitinitiative des Ladenburger Abgeordneten Gerhard Kleinböck haben die Sozialdemokraten einen entsprechenden Antrag mit insgesamt neun Fragen an die Landesregierung eingereicht.

„Die Sinnhaftigkeit von Abschiebungen hervorragend integrierter Geflüchteter darf grundsätzlich bezweifelt werden. Bei Mostafa N. war sie ein Fehler. Deshalb muss die Landesregierung erklären wie sie allgemein Ermessensspielräume nutzen und im konkreten Fall ihre Fehlentscheidung korrigieren will“, fordert Gerhard Kleinböck „Taten statt schöner Worte“ von den Regierungsfraktionen.

Mostafa N. war Mitte Januar bei einem vermeintlichen Termin zur Verlängerung seiner Duldung in der Ausländerbehörde verhaftet und wenige Tage später nach Afghanistan abgeschoben worden.

„Der junge Mann war bestens integriert. Hatte seine Ausbildung zum Straßenbauer mit Auszeichnung abgeschlossen, einen festen Arbeitsplatz. Außerdem hat er sich ehrenamtlich in Ladenburg engagiert. Kurz, er war Ladenburger“, beschreibt Gerhard Kleinböck.

„Hier werden die erfolgreichen Anstrengungen eines Geflüchteten, vieler Ehrenamtlicher und staatlicher Institutionen eingerissen“, kritisiert der Abgeordnete abschließend.

Der Antrag der SPD-Landtagsfraktion trägt den Titel „Ausübung des Ermessens hinsichtlich einer Duldung für gut integrierte Asylsuchende“ und wird in der Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg am morgigen Mittwoch, 29. Januar als erster Tagesordnungspunkt direkt um 9 Uhr behandelt werden.

 
 

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