Erleichterung bei Briefwahl gescheitert

Veröffentlicht am 13.11.2020 in Landespolitik

Gerhard Kleinböck MdL kritisiert Uneinigkeit der Landesregierung

7,7 Millionen Menschen in Baden-Württemberg sind im März nächstes Jahres aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. „Bei allem Optimismus, wir werden auch dann noch Kontakte wo immer möglich vermeiden müssen“, spricht sich Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck für eine stärkere Nutzung der kontaktlosen Briefwahl aus.Entsprechend kritisch nimmt der Abgeordnete zur Kenntnis, dass „die Uneinigkeit der Landesregierung mal wieder Erleichterungen für die Menschen verhindert hat“.

Der Sozialdemokrat verweist auf das benachbarte Rheinland-Pfalz. Dort werden die Wahlunterlagen zur zeitgleich stattfindenden Landtagswahl allen Bürgerinnen und Bürgern direkt zugeschickt. Die baden-württembergische Landesregierung konnte sich auf diese organisatorische Vereinfachung der Briefwahl nicht verständigen. Besonders die CDU-Landtagsfraktion lehnt dies aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken ab. „Diese sind meines Erachtens vorgeschoben. Zumal in Rheinland-Pfalz die CDU die direkte Verschickung der Wahlunterlagen mitträgt“, unterstreicht Gerhard Kleinböck.

„Gerade gegenüber Wählerinnen und Wählern aus Risikogruppen wurde eine Chance vertan. Wir hätten Gesundheitsschutz und Wahlrecht gleichermaßen sicherstellen können“, bedauert der Parlamentarier.

 
 

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