"Die Politik des Gehörtwerdens war einmal"

Veröffentlicht am 04.03.2019 in Landespolitik

Mitte Februar 2019: Über 17.000 Unterschriften für das Volksbegehren auf dem Weg zum Innenminiser

„Die Angst vor der Meinung der Menschen im Land muss enorm sein“, reagiert Gerhard Kleinböck fassungslos auf die Zurückweisung des von der SPD Baden-Württemberg gestarteten Volksbegehrens zur Gebührenfreiheit in Kitas durch die Landesregierung.

Am Rosenmontag hatte das zuständige Innenministerium aus verfassungsrechtlichen Bedenken den Weg zum Volksbegehren gestoppt. Über 17.000 Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger hatten für die entsprechende Initiative der SPD unterschrieben.  „Diese panische Verweigerung, den Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidung zu überlassen, offenbart wie weit entfernt von den Menschen diese Landesregierung zwischenzeitlich agiert. Die grün-rote Politik des Gehörtwerdens war einmal. Heute herrscht wieder die Politik des von oben Durchregierens“, zeigt sich der Landtagsabgeordnete insbesondere vom Umfallen des ehemaligen Koalitionspartners erschüttert.

Der Bildungspolitiker unterstützt mit Nachdruck den vom SPD-Landeschef angekündigten Gang vor den Staatsgerichtshof. „Wir werden jetzt den juristischen wie politischen Druck hochhalten. Der enorme Zuspruch in der ersten Phase des Volksbegehrens verpflichtet uns dazu, unseren Weg zur Abschaffung der Familiensteuer Krippen- und Kindergartengebühren konsequent und energisch zu Ende zu gehen“, zeigt sich Gerhard Kleinböck abschließend kämpferisch.

 
 

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