Feuerwehrführerschein kommt

Veröffentlicht am 15.11.2011 in Landespolitik

Künftig wird den Freiwilligen Feuerwehren Sonderfahrberechtigungen auch für 7,5-Tonner erteilt

Stuttgart. Die Landesregierung arbeitet schon seit einiger Zeit daran, die Rahmenbedingungen für einen Feuerwehrführerschein zu klären. Grund hierfür sind die steigenden Probleme, die Freiwillige Feuerwehren und das Technische Hilfswerk haben, Fahrer für Einsatzfahrzeuge zu finden, die über die entsprechende Fahrerlaubnis verfügen. Nur Fahrer, die ihre Fahrerlaubnis der Klasse B (PKW) vor dem Jahre 1999 erworben haben, dürfen derzeit Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse zwischen 3,5t und 7,5t fahren. Alle anderen, also vor allem die jungen Feuerwehrmänner und –frauen, müssen die zusätzliche Fahrerlaubnis der Klasse C1 (über 3,5t) oder der Klasse C (über 7,5t) erwerben.
Da dies die Freiwilligen vor große Probleme stellt, hat der Bundesgesetzgeber durch ein 2009 erlassenes Gesetz die Rechtsgrundlage für landesrechtliche Sonderregelungen geschaffen. Dieses Gesetz ermächtigt die Länder zum Erlass von Vorschriften zur Ausgestaltung der Fahrberechtigung bis 4,75t. Seither können die Organisationen intern eine Ausbildung und Prüfung anbieten.
Im Juni 2011 hat der Bundestag Sonderfahrberechtigungen auch für Einsatzfahrzeuge bis 7,5t ermöglicht und die Länder ermächtigt, dies durch die Verordnung zu regeln.
Die Landesregierung Baden-Württembergs beabsichtigt eine solche Verordnung landesrechtlich einzuführen. Ressortübergreifend werden derzeit seitens des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur und seitens des Innenministeriums in Abstimmung mit den betroffenen Organisationen Eckpunkte für die Neuregelung erarbeitet. Verkehrsminister Hermann bestätigte, dass im Anschluss daran das förmliche Rechtsetzungsverfahren eingeleitet wird.

 
 

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