Unterstützung im Hemsbacher "Förderstreit"

Veröffentlicht am 26.03.2018 in MdB und MdL

In der Auseinandersetzung um die Förderung des barrierefreien Ausbaus des Hemsbacher Bahnhofs erhält die Stadt Rückendeckung aus der Landespolitik. SPD-Abgeordneter Gerhard Kleinböck hatte Ende Februar Verkehrsminister Winfried Hermann eingeschaltet. In einem Schreiben schilderte der Verkehrspolitiker dem Regierungsmitglied ausführlich den Fall und forderte abschließend:

"Ich bitte Sie, beim Eisenbahnbundesamt vorzusprechen und eine volle Förderung der Maßnahmen in Hemsbach in Höhe von 80 Prozent der förderfähigen Kosten einzufordern.“

Dieser Aufforderung scheint der baden-württembergische Minister nun nachzukommen. Jedenfalls antwortet er dem Abgeordneten, dass die Hemsbacher Problematik im Rahmen des monatlich tagenden Projektarbeitskreises zur S-Bahn-Rhein-Neckar diskutiert wurde und das Land das Fördervorhaben unterstütze.

„Seien Sie sicher, dass mein Haus alle Gestaltungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten nutzt, um hier für die Gemeinde ein möglichst wirtschaftliches Ergebnis zu erzielen“, versichert der Minister dem SPD-Abgeordneten abschließend.

„Diese klare und zustimmende Antwort aus dem Verkehrsministerium stimmt mich zuversichtlich, dass die Behörde den Sachverhalt nochmals intensiv prüft und Hemsbach finanziell nicht im Regen stehen lässt“, zeigt sich Gerhard Kleinböck „vorsichtig optimistisch“.

Hintergrund des Hemsbacher „Förderstreits“ ist, dass die Stadt Hemsbach beim barrierefreien Ausbau der S-Bahn bereits 2005 die Bahnsteighöhe auf 76 Zentimeter angepasst hatte, um einen höhengleichen Ein- und Ausstieg zu ermöglichen. Diese Maßnahme wurde damals gefördert. Diese Förderung steht nun nach Auffassung des zuständigen Eisenbahnbundesamts einer weiteren Bezuschussung der vollständigen, barrierefreien Erschließung des gesamten Bahnhofes im Weg. Der beteiligte Verkehrsverbund Rhein-Neckar, die zuständige Stelle der Deutschen Bahn sowie die Stadt Hemsbach rechneten jedoch fest mit einer weiteren Förderung. Nachdem sich die Beteiligten nicht einigen konnten, schaltete sich die Poltik ein, um der Stadt Hemsbach zur Seite zu springen.

 
 

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