Landesregierung verpasst Bekenntnis zum Ehrenamt

Veröffentlicht am 28.02.2018 in Landespolitik

Antworten auf Anfrage von Gerhard Kleinböck enttäuschend

 

Ladenburg.

„In ihren Neujahrsreden stimmten Regierungsvertreter mal wieder das große Loblied aufs Ehrenamt an. Ihre alltägliche Regierungsarbeit spiegelt diese Wertschätzung jedoch nicht wieder“,

ärgert sich Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck noch immer über eine aus seiner Sicht „absolut unzureichende und wenig wertschätzende Antwort“ auf seinen Antrag, die Stärkung des Ehrenamts im Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg beizubehalten.

Als letztes Bundesland hatte Baden-Württemberg 2015 unter Federführung der SPD ein Bildungszeitgesetz erlassen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Freistellungen für Weiterbildungsmaßnahmen garantiert. Damals wurden Qualifizierungen für ehrenamtliche Tätigkeiten explizit neben jenen für berufliche und politische Zwecke aufgenommen.

„In unserer Wissensgesellschaft muss man sich auch für ehrenamtliches Engagement weiterbilden. Diese Fortbildungsmöglichkeiten für Menschen, die sich freiwillig und unentgeltlich für unsere Gesellschaft einbringen, stellt die Landesregierung nun in Frage“,

verweist Gerhard Kleinböck auf Überlegungen der zuständigen Ministerin, den Geltungsbereich des Gesetzes auf berufliche und politische Weiterbildung einzuschränken.

Daher wandte sich der Abgeordnete mit einer parlamentarischen Initiative an die Landesregierung, um eine Schwächung des Ehrenamts in diesem Bereich zu verhindern. Die Antwort aus dem Ministerium interpretiert der Bildungspolitiker als „Warnzeichen“. Der Sozialdemokrat befürchtet, dass die Grünen ohne SPD an ihrer Seite das Ehrenamt im Regen stehen lassen könnten. Im zuständigen Ausschuss hakten seine Faktionskollegen daher nach. Auch dort lehnten Grüne und CDU das Ansinnen ab, bei der Stärkung des Ehrenamts

„nicht auf die Möglichkeiten, die derzeit das Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg bieten, zu verzichten. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben die Chance vertan, ein klares Bekenntnis zum Ehrenamt und seiner Stärkung abzugeben“,

kritisiert Gerhard Kleinböck scharf.

 
 

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