Gerhard Kleinböck fordert Ausweitung von Arbeitszeitkontrollen

Veröffentlicht am 05.06.2018 in Landespolitik

Zahl der Kontrollen durch Gewerbeaufsicht deutlich zurückgegangen

 

Stuttgart/Ladenburg. Die Zahl der Arbeitszeitkontrollen durch die Gewerbeaufsicht hat in Baden-Württemberg in den vergangen Jahren deutlich abgenommen. Das zeigt die Antwort der grün-schwarzen Landesregierung auf eine kleine Anfrage, die vom Ladenburger SPD-Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck initiiert wurde. Gab es vor knapp zehn Jahren im Durchschnitt noch deutlich über 1.500 Arbeitszeitkontrollen pro Jahr, so lag deren Zahl in den vergangenen Jahren nur noch bei knapp über tausend Kontrollen. Damit einher ging auch eine substantiell geringere Anzahl an erfassten Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz, etwa in Form von Revisionsschreiben, Anordnungen, Verwarnungen und Bußgeldern.

„So gab es im Rhein-Neckar-Kreis in den letzten Jahren nur 13 oder 14 Arbeitszeitkontrollen pro Jahr durch die Gewerbeaufsicht in allen Branchen insgesamt. Das ist deutlich zu wenig, früher lag diese Zahl auch deutlich höher“,

erläutert der SPD-Politiker die Zahlen.

„Deshalb ist eine Ausweitung der Arbeitszeitkontrollen bitter notwendig, um sicherzustellen, dass fairer Wettbewerb herrschen kann. Gerade in Branchen wie etwa dem Gastgewerbe sowie bei den Paket- und Lieferdiensten, aber auch in vielen anderen Branchen, brauchen wir mehr und regelmäßige Kontrollen“,

fordert Gerhard Kleinböck.

„In den letzten Jahren hat es eine Verschiebung des Arbeitsschwerpunkts bei der Gewerbeaufsicht hin zum Umweltschutz gegeben. Dieser ist natürlich wichtig, darunter darf aber der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keinesfalls leiden. Deshalb brauchen wir eine bessere personelle Ausstattung der Gewerbeaufsicht, die dann regelmäßig und flächendeckend die Einhaltung des Arbeitsschutzes und auch der Mindestlohnvorschriften kontrolliert und sicherstellt, damit ehrliche Arbeitgeber mit guten Arbeitsbedingungen nicht das Nachsehen haben“,

schlussfolgert der SPD-Landtagsabgeordnete.

 
 

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