Initiativen

Eine wesentliche Aufgabe der Landtagsabgeordneten ist es, die Arbeit der Landesregierung zu kontrollieren und sie zu bestimmten Handlungen zu veranlassen. Hierfür stehen uns unterschiedliche Handlungs- und Kontrollinstrumente zur Verfügung. Persönlich nutze ich hauptsächlich diese:

Kleine Anfrage. Sie ist das wichtigste Kontrollinstrument einzelner Abgeordneter. Bis zu zehn Fragen können im Rahmen einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gestellt werden. Das zuständige Ministerium muss diese dann in der Regel innerhalb von sechs Wochen schriftlich beantworten und der Öffentlichkeit zur Information geben. Zur einer Auswahl meiner Kleinen Anfragen geht's hier.

 

Antrag. Mit einem Antrag soll die Landesregierung zu einem bestimmten Handeln veranlasst werden. Ein Antrag muss von mindestens fünf Abgeordneten oder einer Fraktion eingebracht werden. Zu einer Auswahl meiner Anträge geht's hier.

 

Ministerbrief. Konkrete Anliegen oder Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, Städten und Gemeinden, Institutionen, Verbänden oder Vereinen können Abgeordnete in einem Ministerbrief direkt an die oder den zuständige(n) Minister(in) herantragen und somit auf einen Sachverhalt, ein Problem oder ein Anliegen aufmerksam machen. Zu einer Auswahl meiner Ministerbriefe geht's hier.

 

Plenarrede. Wortmeldungen im Parlament sind eine wichtige Möglichkeit für Abgeordnete, ihre politischen Ziele einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen. Zu Videos meiner Plenarreden geht's hier.

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