18.05.2018 in Landespolitik

"Inklusives Wahlrecht sofort umsetzen!"

 

„Während tausende von Bürgerinnen und Bürgern, die Kommunen im Land, unsere Bildungseinrichtungen und viele weitere Institutionen aktiv und engagiert die Inklusion mit Leben füllen, grenzt die Landesregierung beim Wahlrecht weiter aus“, kritisiert Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck die Ablehnung eines Antrages der SPD auf ein inklusives Wahlrecht.

 

Die SPD wollte mit ihrer Initiative erreichen, dass bei den anstehenden Kommunalwahlen im Mai 2019 alle Menschen mit Behinderung das aktive Wahlrecht besitzen. Derzeit sind Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, vom Wahlrecht ausgeschlossen.

 

17.05.2018 in Wahlkreis

Städtebauförderung für Ilvesheim

 

Gerhard Kleinböck begrüßt Mittel für die städtebauliche Erneuerung

 

Ilvesheim/Ladenburg. Die Gemeinde Ilvesheim erhält 2018 Mittel aus dem Städtebauförderprogramm des Landes Baden-Württemberg. Diese erfreuliche Mitteilung erhielt Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck dieser Tage aus dem für das Förderprogramm zuständigen Wirtschaftsministerium. Insgesamt 500.000 Euro erhält die Gemeinde Ilvesheim dabei für die Stadtentwicklung für das nördlich des Neckarkanals liegende Gebiet bis hin zur Feudenheimer Straße.

 

15.05.2018 in Wahlkreis

Denkmalförderung für Hirschberg

 

Die Gemeinde Hirschberg erhält zur Sanierung ihrer historischen Gebäude „Am Mühlgraben“ in Großsachsen Mittel aus dem Denkmalförderprogramm des Landes. Diese Mitteilung erhielt Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck dieser Tage aus dem zuständigen Wirtschaftsministerium.

Bei den berücksichtigten Gebäuden handelt es sich durchaus um Häuser von Bedeutung in der Großsachsener Geschichte. Am Mühlengraben 1 steht das frühere Rathaus der Bergstraßengemeinde – vermutlich aus dem 15. Jahrhundert. Das Nachbargebäude (Am Mühlgraben 3) wurde als evangelisches Schulhaus errichtet. Beide Fachwerkhäuser werden heute auch für Wohnzwecke genutzt.

„Die geplante Sanierung dieser historisch bedeutenden Gebäude wird den Ortskern Großsachsens weiter aufwerten“,

begrüßt Gerhard Kleinböck die angekündigte Förderung durch das Land. Der Ladenburger weiß herausgeputztes Fachwerk für die Attraktivität des Ortsbilds zu schätzen.

„Mit der Sanierung können wir die Gebäude als Blickfang an prominenter Stelle aufwerten und unsere historische Bausubstanz nachhaltig erhalten“,

freut sich SPD-Fraktionschef Dr. Thomas Scholz über die gute Nachricht seines Parteifreunds.

 

08.05.2018 in Landespolitik

Ankerzentren sind keine Lösung

 

Gerhard Kleinböck: Dezentrale, kleinere Formen der Unterbringung sind gefordert

 

Ladenburg/Stuttgart. Nach den Vorfällen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen sieht der Ladenburger SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck die Haltung der SPD-Fraktion bestätigt. Die Sozialdemokraten sehen in den von Bundesinnenminister Horst Seehofer forcierten Ankerzentren keine tragfähige Lösung, um Flüchtlinge dauerhaft unterzubringen. Deshalb braucht es nach Ansicht des Abgeordneten dezentrale, kleinere Lösungen, aber keine reinen Verwahrzentren. So könne mit dafür gesorgt werden, dass es erst gar nicht zum Aufbau von Gewaltpotenzial und zu organisiertem Protest kommt.

„Eine Unterbringung in Sammelunterkünften über einen längeren Zeitraum schürt dagegen Frust, sorgt für Aggressionen und fördert damit die Perspektivlosigkeit“,

erläutert Gerhard Kleinböck. Ankerzentren seien zudem ein Sicherheitsrisiko, das auf dem Rücken der Polizei ausgetragen wird.

 

24.04.2018 in Landespolitik

Immer mehr Lehrkräfte ziehen die Notbremse

 

„Die Tatsache, dass sich die Zahl derjenigen Lehrkräfte, die schon mit 55 Jahren die Notbremse ziehen und sich vorzeitig in den Ruhestand versetzen lassen in den letzten 10 Jahren mehr als verdoppelt hat, spricht Bände“, sieht Gerhard Kleinböck seine Eindrücke aus vielen Gesprächen mit Lehrerinnen und Lehrern bestätigt. Der Bildungspolitiker hatte sich mit insgesamt sechs Fragen an die Landesregierung gewandt, um Fakten zu den Arbeitsbedingungen von Lehrkräften an den Schulen in Baden-Württemberg zu erhalten. „Aus meiner Schulpraxis, den vielen Begegnungen mit Schulleitungen und Pädagogen ist mir bewusst, dass viele Lehrerinnen und Lehrer an und über ihrer Grenze der Belastung arbeiten“,

 

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